Anfang Februar war es soweit: die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf die Plattform für strategische Technologien für Europa („Strategic Technologies for Europe Platform“ oder „STEP“) geeinigt.
Was ist „STEP“? Das Ziel des „STEP“-Programmes ist es, Investitionen, die Europa gerade mit Blick auf den digitalen Wandel braucht, zu fördern. So sollen insbesondere Projekte und Technologien wie die Produktion von Mikrochips, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Technologie des „Net-Zero Industry Acts“ von der EU mit dem Ziel finanziert werden, mehr saubere Technologien auf unserem Kontinent zu produzieren.
Warum ist „STEP“ so wichtig? Gerade die COVID19-Pandemie und deren Auswirkungen auf globale Lieferketten hat gezeigt, wie abhängig Europa ist. In einer von Geopolitik geprägten Welt, darf die Europäische Union nicht der Willkür externer Akteure ausgesetzt sein. Um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Union gegen externe Gefahren resilienter zu machen, sind Investitionen in unsere eigene Industrie und Infrastruktur nötig.
Die Einigung im Trilog ist daher ein wichtiger erster Schritt. Mein CDU/CSU-Kollege Dr. Christian Ehler (Industrie- und forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) erklärt warum: „Es ist bedauerlich, dass der finanzielle Umfang von „STEP“ durch die EU-Mitgliedstaaten enorm geschrumpft wurde. Es wäre sinnvoll und notwendig, dieses Instrument weit umfassender auszustatten. So bleibt das Ergebnis ein zu kleiner Schritt in Richtung mehr technologische Autonomie für Europa.“
