In der ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen – die Fördermittel der Europäischen Union erhalten – angenommen.

Mit dieser wichtigen Entscheidung sollen künftig Korruptionsskandale wie „Katargate“ verhindert werden. Zum Hintergrund: bereits Ende 2022 hat der Korruptionsskandal rund um die sozialdemokratischen Politiker Pier Antonio Panzeri und Eva Kaili Schlagzeilen gemacht.

Die Abgeordneten nutzten zwei vermeintliche Menschenrechtsorganisationen für Korruptionszahlungen aus Katar und Marokko. Um in Zukunft solche illegalen Machenschaften zu unterbinden stieß das Parlament eine entsprechende Reform an.

Mit der erzielten Einigung konnte nun ein klares Zeichen gesetzt werden, für mehr Transparenz und die Verhinderung von Bestechungsskandalen. Der Bericht thematisiert dabei primär Nichtregierungsorganisationen (NGO) die EU-Fördergelder erhalten.

Dabei soll nicht verallgemeinert, vielmehr soll den wenigen schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden. Der erzielte Beschluss verpflichtet alle EU geförderten NGOs eindeutig die Verwendung ihrer Gelder von der Herkunft bis zum letzten Empfänger zu veröffentlichen.

Unser Vorschlag die Kommission zu einem Gesetzgebungsvorschlag für die Regulierung von NGOs aufzufordern konnte sich leider nicht durchsetzen.

Mein CDU/CSU-Kollege Dr. Markus Pieper, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, führt die Position meiner Fraktion noch weiter aus: „Transparenz ist keine Einbahnstraße, sie muss für alle gelten. Deshalb haben wir erneut gefordert, dass wir endlich eine NGO-Verordnung erhalten, und dass NGOs ihre Lobbytreffen mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten veröffentlichen müssen. Wenn NGOs versuchen, Gesetzgebungen im Parlament zu beeinflussen und gleichzeitig von der Kommission Gelder erhalten, ist das allermindeste, dass dies transparent gemacht wird.“

Der erste Schritt ist geschafft, weitere müssen folgen. Wir werden weiterhin daran arbeiten unsere Forderungen vollständig zu implementieren um zu größtmöglicher Transparenz beizutragen. Im Blick auf den vorliegenden Beschluss werden wir die Europäische Kommission nach Ablauf der gesetzten Fristen um Rechenschaft bitten. Über die Ergebnisse werde ich Sie selbstverständlich informieren.