Kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre zentralen Forderungen und Erwartungen in einer Plenardebatte mit Rat und EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg dargestellt.

Als Europäisches Parlament stand für uns dabei vor allem das Thema Rechtsstaatlichkeit – gerade mit Blick auf die jüngsten und äußerst beunruhigenden Entwicklungen in Spanien – im Vordergrund.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für je 6 Monate bietet für die EU-Mitgliedstaaten eine außergewöhnliche Möglichkeit, ein halbes Jahr die Ausrichtung der europäischen Politik zu prägen. Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft des letzten Halbjahres vom brachial betriebenen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner sozialistischen Regierung überschattet.

Mit der Amnestie der rechtlich verurteilten katalanischen Separatisten hat Pedro Sánchez Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nicht nur in Spanien nachhaltig untergraben.

Auf EU-Ebene konnte die spanische EU-Ratspräsidentschaft zwar einige „Früchte“ der vergangenen Monate und Jahre ernten, da gegen Ende der Legislaturperiode und vor dem Beginn eines Europawahljahres erfahrungsgemäß viele EU-Dossiers zum Abschluss gebracht werden können. Trotz allem sehe ich den Schaden für die Rechtstaatlichkeit, den die spanische Regierung angerichtet hat, insgesamt als größer an.

Im Fokus des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel standen wiederum die neuesten Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten – einhergehend mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen – sowie die Erweiterungspolitik der EU zur Debatte, die auch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess umfasst.

Zusätzlich wurden in Brüssel Gespräche über die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts bzw. des „Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)“ für die Jahre 2021 bis 2027 geführt, die unter anderem auch das Thema Zinszahlungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „NextGenerationEU“ im Fokus hatten.

Am Donnerstagabend hat der Europäische Rat schlussendlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen und gleichzeitig den Rat der Europäischen Union ersucht, die jeweiligen Verhandlungsrahmen anzunehmen, sobald die in den entsprechenden Empfehlungen der Kommission dargelegten einschlägigen Maßnahmen durch beide Länder ergriffen wurden.

Wie Sie es auch aus meinen bisherigen Newsletter entnehmen können, liegt mir gerade das Kosovo persönlich sehr am Herzen. Die junge Republik ist nicht nur eines der pro-europäischsten Länder auf dem Westbalkan: das Kosovo hat in den vergangenen Jahren auch entscheidende Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet und verdient es ebenfalls, von Seiten der EU als eigenständiger Gesprächspartner ernstgenommen zu werden und konkrete Perspektiven in Richtung einer zügigen Annäherung zu erhalten.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer und geostrategischer Überlegungen sollten wir in Europa ein mindestens genauso großes Interesse daran haben, auch unsere Nachbarn auf dem Westbalkan langfristig zu stabilisieren und nachhaltig zu stärken.