Seit dem russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und einer zunehmend unkontrollierten chinesischen Handels- und Industriepolitik, sind kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Aluminium zu einem geopolitischen Faktor geworden.

Um moderne (Speicher-)Technologien wie Solarzellen voranzutreiben und Konsumprodukte wie Elektroautos und Smartphones herstellen zu können, sind diese Rohstoffe in Ihre Schlüsselrolle für die Zukunft unumgänglich.

Das sogenannte „Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ – engl. „Critical Raw Materials Act“ -, das im November dieses Jahres informell zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wurde, soll die EU wettbewerbsfähiger und unabhängiger machen. Am Dienstag gab das Parlament grünes Licht für Pläne zur Verbesserung der Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen.

Im Kern sieht das Gesetz vor, die wirtschaftliche Resilienz und strategische Autonomie der Europäischen Union durch den Bezug kritischer Rohstoffe aus ausreichend verschiedenen Quellen und die heimische Förderung und Verarbeitung eben dieser zu stärken.

Für Europa ist es jedoch ebenso wichtig, diese Perspektiven für die Entwicklung und Förderung alternativer Materialien und umweltfreundlicherer Abbau- und Produktionsverfahren nicht durch eine wachsende und ideologisch getriebene Bürokratie entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu gefähren.

Bis 2030 soll mindestens 40% des Rohstoffverbrauchs in der EU erzeugt werden und der Anteil an Recycling in den kommenden 6 Jahren soll auf 25% steigen. Zudem soll laut Gesetz künftig kein Drittstaat mehr als 65% des Rohstoffverbrauchs der EU decken dürfen.

Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozesse zwischen EU-Mitgliedsstaaten künftig beschleunigt werden. Für uns als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament war es dabei besonders wichtig, dass diese Anstrengungen für besseren Rohstoffzugang nicht an anderen EU-Gesetzen scheitern.

Das Gesetz enthält deshalb einen Passus, der die Kohärenz mit anderer Gesetzgebung gewährleisten soll. Dies wird vor allen Dingen unseren Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen entgegenkommen und ist somit ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer heimischen Industrie und zur Sicherung von Innovationen und Zukunftstechnologien auf unserem Kontinent, die wir gezielt ausbauen wollen.