Am Plenarmontag befasste sich das Europäische Parlament mit der Revision der „Energieeffizienz-Richtlinie für Gebäude“. Nach intensiven und nicht minder kontroversen Debatten, stimmt das Plenum schließlich am Dienstag der Neufassung zu.

Ebenso wie das Verbrenner-Aus ist auch die Energieeffizienz-Richtlinie Teil des „Fit for 55“ – Pakets, das als Herzstück des „EU Green Deals“ insbesondere bei der Kommission ganz oben auf der Tagesordnung steht.

Klar ist, dass nach jahrelanger Stagnation (nur 1% Sanierungsrate bei ca. 400 000 Gebäuden in Deutschland) vor dem Hintergrund unserer Klimaziele das konkrete Angehen des Themas Energieeffizienz von Gebäuden als großer CO2-Faktor überfällig und grundsätzlich zu begrüßen ist. Auch Gebäude müssen einen Beitrag zu den EU-Klimazielen leisten, da laut Schätzungen 40 Prozent der EU-weiten CO2-Emmissionen von der Gebäudenutzung ausgehen.

Allerdings geht der konkrete Vorschlag der Kommission zur Revision der bestehenden Energieeffizienz-Richtlinie – insbesondere auch nach den nochmaligen Verschärfungen durch den zuständigen Berichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland) – für uns als CDU/CSU-Gruppe und für große Teile der EVP-Fraktion zu weit. Den bisherigen Plänen zufolge sollen die jeweils 15% der ineffizientesten Gebäude eines Mitgliedstaats als Energieeffizienzklasse „G“ klassifiziert werden.

Bis 2030 sollen dann auf dieser Basis alle Wohngebäude der EU die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 Klasse „D“ erreichen, wobei die genaue Definition der jeweiligen Stufen noch nicht abschließend geklärt ist. Allein in Deutschland müssen demzufolge bis zum Jahr 2033 bis zu 13 Millionen Gebäude auf Energieeffizienzklasse „D“ renoviert werden. Das würde die Renovierung von 1,3 Millionen Gebäuden pro Jahr ab 2024 notwendig machen. Besonders bei Betrachtung des weiterhin verschärften Fachkräftemangels erscheinen diese Zahlen bisher schlicht unrealistisch.

Drängender noch als die Frage, wer die Sanierungen schließlich durchführen soll und kann, ist die Frage nach der Tragung und der Verteilung der Kosten dieser Maßnahmen, gerade vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiekosten für Eigentümer und Mieter.

Die EU-Kommission sowie die Mehrheit des Parlaments sehen in den Zwangssanierungen die Möglichkeit, die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger auf lange Sicht durch eine energieeffizientere Gebäudenutzung zu schonen.

Für uns als CDU/CSU bleibt solch ein Sanierungszwang der falsche Weg, denn er geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. In Zeiten steigender Immobilienpreise, hoher Energiekosten, Fachkräftemangel und Inflation würde diese Richtlinie Wohnen nur noch teurer machen und könnte so manch einen Hauseigentümer überfordern. Deshalb hat die CDU/CSU-Gruppe mit 24 von 29 Stimmen gegen die Richtlinie gestimmt.

Meiner Ansicht nach wird nicht ausreichend in Betracht gezogen, dass insbesondere auf dem Land die Kosten von Renovierungen oftmals den Wert der zu renovierenden Immobilie schnell übersteigen können. Darüber hinaus sollen Gebäude ab dem Jahr 2027 ohnehin in das System des Emissionshandels miteinbezogen werden.

Der umstrittene Passus ist nun Teil der Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz. Über den weiteren Gesetzgebungsprozess halte ich Sie gerne auf dem Laufenden.