Krieg vor der europäischen Haustüre, steigende Energiepreise und der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit – nur einige von vielen Herausforderungen, die es als EU zu bewältigen gilt.

In einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, legten die Europaabgeordneten am Plenarmittwoch deshalb ihre Forderungen und Erwartungen an den am 23. und 24. März in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel dar.

Bereits zu Beginn der letzten Gipfeltagung im Februar, führten die EU-Führungsspitzen einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, über die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands wird auch während des Märzgipfels Themenschwerpunkt sein.

In einer Entschließung vom 16. Februar hatte die EU bereits ihre Unterstützung für die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Auch als EU-Parlament haben wir gefordert, die Lieferung westlicher Kampfjets und Hubschrauber, geeigneter Raketensysteme und eine erhebliche Aufstockung der Munitionslieferungen an Kiew ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Darüber hinaus plädierte das EU-Parlament am Plenarmittwoch dafür, das Thema Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zur Sicherheit von Arbeitsplätzen ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen und der damit verbundenen Schaffung einer robusten und soliden Grundlage, sieht das EU-Parlament auch Diskussionsbedarf hinsichtlich der Energiesicherung, dem Bürokratieabbau sowie der Sicherung und Verteidigung Europas.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte, Europa könne „niemals souverän sein, wenn es nicht wirtschaftlich auf stabilen Beinen steht“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach zudem, bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorzulegen, um den Bürokratieabbau endlich voranzubringen. Berichtspflichten sollten vereinfacht und um 25 Prozent reduzieren werden.

Auch der Vorschlag der Kommission bezüglich eines Gesetzes über den Zugang zu kritischen Rohstoffen wird auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen. Das EU-Parlament befürwortet dies mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von importierten kritischen Rohstoffen durch Diversifizierung und Sicherung einer heimischen und nachhaltigen Versorgung zu verringern.

Zu den einzelnen Gipfelergebnissen werde ich Ihnen in meinem kommenden Newsletter einen Überblick geben.