Am Plenardienstag zogen die EU-Abgeordneten eine Bilanz hinsichtlich der Umsetzung der Regeln, die die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit 2020 bestimmten – einschließlich des jüngsten Rahmenabkommens von Windsor.
Da der diesbezügliche Bericht im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen ausgearbeitet wurde, während die Verhandlungen über das sogenannte „Windsor-Abkommen“ noch liefen, beabsichtigte der federführende Abgeordnete Silva Pereira, Änderungsanträge einzubringen, um sicherzustellen, dass der endgültige Text dem aktuellen Stand der Dinge entspricht. Der Bericht wurde am Plenarmittwoch vom EU-Parlament angenommen.
Zum Hintergrund: Das “Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft”, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, sollte einen geordneten Prozess für den Austritt des Vereinigten Königreichs gewährleisten und die Gefahr eines “No-Deal”-Brexits vermeiden.
Seitdem ist eine Reihe von Problemen aufgetreten, unter anderem in Bezug auf die aufeinanderfolgenden “Schonfristen”, die von den britischen Regierungen gewährt wurden, um die Durchführung von Grenzkontrollen in der Irischen See zu vermeiden.
Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich EU-Kommission und britische Regierung am 27. Februar 2023 im Streit um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls als Teil des Brexit-Abkommens auf einen Kompromiss verständigt.
Der nun vorliegende Kompromissvorschlag bietet das Potenzial einer langfristigen Lösung im Brexit-Streit, indem sowohl das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien normalisiert werden kann als auch die im Karfreitagsabkommen getroffenen Regelungen geschützt und nicht durch Handelskonflikte zwischen Irland und Nordirland gefährdet werden.
Als Bestandteil des Austrittsabkommens, das die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem Europäischen Binnenmarkt regelt, wurde das Nordirland-Protokoll bereits am 24. Januar 2020 unterzeichnet und beinhaltet Regelungen zum Handel, Steuerfragen sowie Staatsbeihilfen. Hauptanliegen des Protokolls ist es, nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion für den EU-Mitgliedstaat Irland den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.
Das unter dem Titel „Windsor Framework“ getroffene Rahmenabkommen zum Nordirland-Protokoll sieht eine Kompromisslösung vor, die den Handel zwischen Großbritannien und Irland wieder ankurbelt. So wird für den künftigen Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zwischen sogenannten „red lanes“ und „green lanes“ unterschieden. „Green lanes“ betreffen jene Waren, die im nordirischen Markt verbleiben sollen und demnach keiner Kontrolle unterliegen müssen, wohingegen „red lanes“ für die Republik Irland bestimmt sind und aufgrund der Einfuhr in den EU-Binnenmarkt Zollkontrollen unterliegen müssen.
Insgesamt geben die im „Windsor Framework“ vorgesehenen Kompromissvorschläge durchaus Anlass zu Optimismus. Nach den Konflikten und Krisen der vergangenen Monate ist die Einigung auf eine Neufassung des Nordirlandprotokolls ein wichtiges politisches Signal, mit dem Stabilität und Frieden auf der irischen Insel sichergestellt wird. Sollte das britische Parlament diesem Vorschlag zustimmen, kann auch das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in eine neue Phase der Kooperation starten.
Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen ist es auch auf europäischer Ebene wichtig, dass wir im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt zusammenarbeiten.
Ich bin optimistisch, dass wir mit der Einigung über das Nordirlandprotokoll eine gute Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gelegt haben, die altes, so wichtiges Vertrauen wiederherstellt.
