Als Teil des “Fit for 55”-Pakets, befasste sich das Europäische Parlament am Plenardienstag mit der konkreten Festlegung des „Null-Emissions-Ziels“ für neue PKW und Kleintransporter ab 2035 – ein Thema, das nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert wird.

Das Paket, das als Herzstück des sogenannten “Green Deals” gilt, umfasst eine Reihe an Vorschlägen der Überarbeitung und Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zur Schaffung eines ausgewogenen Rahmens für die Verwirklichung der EU-Klimaziele.

Zudem enthält „Fit for 55“ Vorschläge für neue Initiativen, mit denen ebenfalls sichergestellt werden soll, dass die Maßnahmen der EU mit den Klimazielen in Einklang stehen, die Rat und EU-Parlament vereinbart haben. Im Kern geht es um das höchst ambitionierte Ziel der EU, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden.

Auf den Vorschlag zu neuen CO2-Emmissionsnormen für PKW und Kleintransporter hatten sich Vertreter des Rates, der Kommission und des Europaparlaments bereits Ende letzten Jahres geeinigt. Näheres können Sie folgendem Link entnehmen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/10/27/first-fit-for-55-proposal-agreed-the-eu-strengthens-targets-for-co2-emissions-for-new-cars-and-vans/.

Als Teil des Paktes sieht die Einigung unter anderem auch Zwischenziele in Sachen CO2-Ausstoß vor. So sollen bis 2030 die CO2-Emissionen von PKW um 55 % und die von Kleintransportern um 50 % gesenkt werden.

Für die EVP-Fraktion und insbesondere auch für uns als CDU/CSU-Gruppe bestehen keinerlei Zweifel, dass wir im Rahmen eines effektiven Klimaschutzes schnellstmöglich eine Reduzierung von CO2-Emissionen auf europäischer Ebene erreichen müssen. Hierbei spielt auch der private Straßenverkehr eine nicht unwesentliche Rolle. Klar ist aber auch, dass eine solche Transformation nur von einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie mitgetragen werden kann.

Im Anschluss an die Plenardebatte stimmte das EU-Parlament am Dienstag für das Verbrenner-Aus bis 2035. Konkret würde das bedeuten, dass ab 2035 EU-weit keine Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden dürfen.

Die am Plenardienstag getroffene Entscheidung des EU-Parlaments, gegen die sich die EVP-Fraktion bis zuletzt klar positioniert hat, sehe ich besonders deshalb kritisch, da wir nicht nur China damit eine nach wie vor starke Technologie überlassen, sondern gleichzeitig auch unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Europa schwächen. Durch die vorgeschriebene Beschränkung auf Elektromotoren wird der Vorschlag der Kommission diesen Anforderungen meines Erachtens nicht gerecht.

Mit starren Verboten werden wir nicht weit kommen. Hierbei geht es mir nicht um ein starres Festhalten am Verbrennungsmotor, sondern um die Möglichkeit zur technologieoffenen Forschung und Entwicklung, die Arbeitsplätze sichert und das wirtschaftliche Potential grüner Technologien nicht in Drittländer wie China auslagert.

Auch Lkw und Busse sollen künftig weniger CO2 ausstoßen dürfen. Die EU-Kommission hat hierzu ebenfalls entsprechende Vorschläge präsentiert. 2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, verbindlich vorzuschreiben, wie viel CO2 sogenannte schwere Nutzfahrzeuge ausstoßen dürfen. Geplant ist nun, den Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken. Ein zusätzliches Verbrennerverbot in diesem Bereich ist allerdings vorerst nicht geplant.

Dies wäre auch fatal, da alternative Kraftstoffe gerade im Schwerlastverkehr eine zentrale Rolle bei der Defossilisierung spielen. Auch im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge ist Technologieoffenheit ist der Weg, der beschritten werden sollte. Ich halte Sie auch zu diesem Thema selbstverständlich auf dem Laufenden.