Am Plenardienstag stellte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson das Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr im Europaparlament in Straßburg vor. Es folgte eine Plenardebatte, während derer das Programm diskutiert wurde.

Der Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft wechselt in einem halbjährigen Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten für einen jeweils sechsmonatigen Zeitraum den Vorsitz des Rates übernimmt. Schweden hatte im Jahr 2001 und im Jahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft inne und übernimmt die Präsidentschaft nun bereits zum dritten Mal.

Die Aufgabe des Ratsvorsitzes besteht darin, den Rat gegenüber den anderen EU-Organen – insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament – zu vertreten. Seine Aufgabe ist es, in Trilogverhandlungen der drei Institutionen sowie in informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass eine enge Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedsstaaten fortgeführt wird.

Damit trotz des ständigen Wechsels des EU-Vorsitzes eine Kontinuität gewährleistet werden kann, stellen drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften den sogenannten „Dreiervorsitz“ dar.

Das heißt, dass die Arbeit neben dem Mitgliedstaat, der aktuell den Vorsitz hat, noch zwei weiteren Mitgliedstaaten obliegt, die zuvor den Vorsitz innehatten. Aktuell besteht der sogenannte „Dreiervorsitz“ aus dem französischen, dem tschechischen und dem schwedischen Vorsitz. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz übernimmt, formuliert Ziele auf deren Grundlage der „Dreiervorsitz“ ein gemeinsames Programm vorgestellt, mit welchem sich der Rat in dem achtzehnmonatigen Zeitraum befasst.

Das Programm Schwedens beinhaltet unter anderem Bemühungen, eine kohärente, europaweite Migrationspolitik zu fördern sowie Anstrengungen hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien, damit die Unabhängigkeit unseres Kontinents von fossilen Brennstoffen zukünftig gewährleistet wird.

Der schwedische Ministerpräsident betonte zudem, dass Schweden als EU-Vorsitz weiterhin die ukrainischen Reformen unterstützen und sich darum bemühen wird, die gute Arbeit seiner Vorgänger weiterzuführen. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt“, so Kristersson.

Insbesondere werde Schweden in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, dass die Grundwerte der EU geschützt sind.

Mit der aktiven Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit steht ein weiteres wichtiges Thema auf der schwedischen Agenda. Für uns als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament setzt Schweden damit die richtigen Signale Dies gilt besonders im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreisen und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus den USA und China. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine starke europäische Führung brauchen und dass Schweden dieser Aufgabe hinreichend gewachsen ist.

Noch bis Ende Juni wird Schweden am EU-Ruder sitzen, bevor diese Rolle am 01. Juli von Spanien übernommen wird.