USA-EU Beziehungen: Gesetz zur Inflationsbekämpfung bedroht “EU-Green Deal”

Am Mittwoch wurde im Plenum der Umgang mit dem – durch die USA erlassenen Gesetz zur Inflationsbekämpfung – und dessen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft debattiert. Konkret geht es um den sogenannten „US Inflation Reduction Act (IRA)“ – ein großes Subventionsprogramm für klimafreundliche und grüne Technologien mit dem Ziel, Investitionsanreize für innovative Unternehmen in den USA zu schaffen.

Sie ahnen es – der noch nicht in Kraft getretene IRA ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits trägt er zu einem erhöhten Maß an Umweltschutz bei, andererseits benachteiligt er ausländische Unternehmen in einem, den WTO-Regeln widersprechenden Maße und bedroht so möglicherweise den „EU-Green Deal“. Dieser wurde im Jahr 2019 von der Europäischen Kommission vorgestellt und sieht vor, dass die EU als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll.

Ab Januar 2023 sollen Steuervergünstigungen und Subventionen an diejenigen US-Unternehmen vergeben werden, die eine lokale Herstellung ihrer Erzeugnisse (und benötigter Teile) sicherstellen. Verringert werden sollen so auch Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken sowie von Betrieben im landwirtschaftlichen Sektor. Zudem soll ab Anfang des kommenden Jahres der Kauf von sowohl gebrauchten als auch neuen Elektrofahrzeugen subventioniert werden.

Problematisch ist dies gerade im Hinblick auf die damit einhergehenden günstigeren Bedingungen, nicht zuletzt auch aus Sicht unserer europäischen Unternehmen. Eine mögliche Abwanderung europäischer Firmen in die USA könnte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf unseren europäischen Binnenmarkt haben und bereitet mir deshalb Sorge.

Außerdem leistet das Gesetz den in den USA anklingenden protektionistischen Bestrebungen Vorschub, da beispielsweise der Kauf von Elektroautos nicht subventioniert wird, falls die verarbeiteten Batterien nicht in den USA produziert wurden.

Für mich ist klar: Europa braucht eine eindeutige Antwort auf dieses US-Paket aus Subventionen und protektionistischen Maßnahmen! Nachdem wir den „Green Deal“ bereits auf einen guten Weg gebracht haben, dürfen wir uns nun nicht aus freundschaftlicher Verbundenheit zurücklehnen und dabei zusehen, wie die USA den Willen, wichtigen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, mit einseitigen Maßnahmen konterkariert.

Die Antwort kann deshalb ebenso wenig sein, dass wir einen weiteren europäischen Schuldentopf auflegen oder unsererseits Protektionismus „Made in Europe“ betreiben.

Vor allen Dingen müssen Wachstumsumfelder für unsere europäischen Unternehmen geschaffen werden und die EVP vertritt deshalb die Ansicht, dass zunächst alle vorhandenen finanziellen Mittel strategisch in die von Schlüsselindustrien genutzte Infrastrukturen gesteckt werden sollten.

Von besonderer Wichtigkeit ist es, dies grenzübergreifend geschehen zu lassen. Außerdem ist es notwendig, dass unsere Wettbewerbsregeln strategischer und flexibler werden. Der Dialog mit der US-Regierung sollte hierbei keinesfalls außen vor bleiben.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass in Brüssel weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass ein Handelskrieg mit den USA für alle Beteiligten nur Nachteile hätte und somit strategisch ausgeschlossen wird.