In einer Debatte mit EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft am Plenarmittwoch, legten die EU-Abgeordneten ihre Forderungen und Erwartungen an den am 15. und 16. Dezember in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel dar.

Beim letzten Gipfeltreffen des Jahres 2022 beschäftigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den jüngsten Entwicklungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und berieten darüber, wie die Ukraine – insbesondere angesichts der Zerstörung lebenswichtiger ukrainischer Infrastruktur durch Russland und des bevorstehenden Winters- weiterhin effektiv unterstützt werden kann.

Nach den Gräueltaten des Putin-Regimes haben die EU-Abgeordneten in einer, bereits am 23. November angenommenen Entschließung Russland als „staatlichen Unterstützer des Terrorismus“ bezeichnet.

Wie erwartet nahm auch der Korruptionsskandal der vergangenen Tage viel Raum auf der Tagesordnung ein. Darüber hinaus erörterten die EU-Staats- und Regierungschefs während des Gipfels die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise und entsprechende Gegenmaßnahmen, wie den europäischen „Gaspreisdeckel“, der seit Monaten kontrovers diskutiert wird.

Viele EU-Mitgliedsstaaten wollen eine harte Preisobergrenze, einige Länder – darunter auch Deutschland – sehen mögliche Versorgungsengpässe und Verwerfungen an den Finanzmärkten als Nachteil einer sollen Grenze an.

Auch Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie weitere außenpolitische Themen, wie der bereits erwähnte aufziehende Handelskonflikt mit den USA, standen auf der Tagesordnung. Diese transatlantische Debatte um die Angst vor Wettbewerbsnachteilen ist im Kreis der 27 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wer auf eine Chance für weitere gemeinsame Schulden als europäische Antwort gehofft hatte, bekam starken Gegenwind sowohl aus Berlin als auch den Haag.

Zudem ging es um zusätzliche finanzielle sowie militärische Unterstützung der Ukraine und ein dementsprechendes Hilfspaket, das Ungarn bis zuletzt blockierte. Da die Finanzminister bisher keine Lösung gefunden hatten, war es an den EU-Staats- und Regierungschefs hier Fortschritte zu machen. In diesem Zusammenhang gab es eine Aussprache über ein neuntes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime, im Rahmen dessen die EU-Kommission plant, 200 weitere Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzuzufügen.

Ich begrüße außerordentlich, dass die EU-Staats-und Regierungschefs weiter an der Sanktionsspirale für Russland gedreht und sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt haben.

Erfreulicherweise konnte auch die Blockade Ungarns aufgelöst und eine Einigung in Bezug auf die geplante Hilfe für den ukrainischen Haushalt erzielt werden. Kiew kann sich auf Hilfsgelder in Höhe von 18 Milliarden verlassen – ab Januar 2023 sind das 1,5 Milliarden monatlich.

Auch mit dem Thema Energie beschäftigte sich der EU Gipfel in dieser Woche. Unabhängig von kurzfristigen Lösungen macht die aktuelle Situation deutlich, wieviel Europa in Sachen Energiepolitik in den letzten Jahren versäumt hat. Was wir dringend brauchen, ist ein echter „Energiebinnenmarkt“, mit entsprechenden langfristigen Investitionen in die Infrastruktur. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament plädiert schon lange für einen Ausbau an „Interkonnektoren“ – also Grenzkuppelstellen – zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die die Preise niedrig und Unternehmen wettbewerbsfähig halten sollen.