Das Themengebiet „Energie und Energiesicherheit“ beschäftigt die EU schon lange und gewinnt nun insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 zusätzlich an Signifikanz. Das Problem der Energieunsicherheit bedarf einer europäischen Lösung und der Lösungsansatz heißt „erneuerbare Energien“.
Am Plenardienstag wurde in Straßburg über neue Regeln diskutiert, um die langen Genehmigungsverfahren für neue, großflächige Anlagen im Bereich „Renewables“ zu beschleunigen.
Hintergrund der Aussprache und der darauffolgenden Abstimmung ist ein Gesetzesentwurf, der im Mai 2022 im Rahmen des „RePowerEU-Pakets“ durch die EU-Kommission vorgelegt wurde, um die Abhängigkeit Europas von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern.
Mit den neuen Regeln sollen die Richtlinien über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden, die derzeit im Rahmen des Pakets “Fit for 55” gesondert überarbeitet werden.
Vorrangig sollen die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, Genehmigungen für die Installation von Solarenergieanlagen auf Gebäuden innerhalb von drei Monaten zu erteilen.
Ferner wird durch die neuen Regeln beabsichtigt, eine Genehmigung oder einen Antrag als erteilt gelten zu lassen, insofern die zuständige Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Diese Vorgehensweise ist auch unter dem Begriff „Positive Silence“-Prinzip bekannt. Auch in Bezug auf kleinere Anlagen bis 50 KW sind Änderungen vorgesehen. Sie sollen künftig innerhalb eines einfachen Meldeverfahrens abgewickelt werden.
Ziel des Entwurfes ist es, die Verringerung der Abhängigkeit der EU von Russland in Bezug auf den Import von fossilen Brennstoffen voranzutreiben. Neu ist auch die Möglichkeit, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen, in denen anstelle eines Individualschutzes bei bedrohten Tierarten der Populationsschutz gelten soll.
Ich freue mich, dass das Europaparlament mit der positiven Abstimmung am Mittwoch wichtige Weichen für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien gestellt hat.
Alle kritischen Punkte werden Bestandteil der endgültigen Gesetzesverhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten sein. Die CDU/CSU-Gruppe wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, damit die Umstellung unseres Energiesystems mit geringerem Bürokratieaufwand vorangetrieben werden kann.
Laut meines CDU/CSU-Kollegen und Berichterstatters Markus Pieper „haben wir die Grundlagen für dauerhaft schnellere Genehmigungsverfahren hergestellt, um erneuerbare Energien schneller nutzen zu können und damit die Energiewende zu schaffen.“
Im nächsten Schritt wird das Dossier an den Ausschuss für „Industrie, Forschung und Energie (ITRE)“ im EU-Parlament zurückverweisen, damit die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat beginnen können. Da der Kommissionsvorschlag in einem sogenannten „Dringlichkeitsverfahren“ vorlegt wurde, könnten die Bestimmungen möglicherweise bereits im Jahr 2023 in Kraft treten. Ich werde Sie hierüber selbstverständlich zeitnah informieren.
