Bereits 2008 legte die Europäische Kommission eine Richtlinie vor, durch die ein Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung „Europäischer kritischer Infrastrukturen (EKI)“ eingeführt wurde. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Ansatz für die Bewertung der Notwendigkeit, die jeweiligen Einrichtungen zu schützen, entwickelt.

Wie allerdings definiert sich der Begriff „Kritische Infrastrukturen“? Der Terminus beschreibt ein System, das von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bevölkerung ist und dessen Beeinträchtigung, Beschädigung oder Ausfall erhebliche Auswirkungen mit sich bringen würde.

Am Plenardienstag forderte das EU-Parlament nun einen effizienteren Ausbau der „Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR)“. Dazu nahm der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, zu dessen Kompetenzen unter anderem die Koordinierung der Arbeit der EU-Kommission zur Entwicklung und Gewährleistung der Kohärenz einer Europäischen Sicherheitsunion zählen, Stellung und beantwortete Fragen der Abgeordneten im Plenum.

Bei der sogenannten „Question Time“, in deren Rahmen Abgeordnete aus den unterschiedlichen Fraktionen im Parlament die Möglichkeit haben, Fragen an das jeweils zuständige Kommissionsmitglied zu richten, ging es vor allen Dingen darum, wie sich die EU zukünftig noch besser gegen externe Angriffe auf das europäische Infrastrukturnetz rüsten kann.

Ziel der Verordnung über den Ausbau der AFIR selbst ist es wiederum, ein ausreichendes Infrastrukturnetz für das Aufladen und Betanken von Straßenfahrzeugen und Schiffen mit alternativen Kraftstoffen zu gewährleisten. In ihrer Positionierung dazu forderten die EU-Abgeordneten unter anderem Elektro-Ladestationen für leichte Nutzfahrzeuge alle 60 km entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU.

Für die Ladeinfrastruktur schwerer Nutzfahrzeuge soll die maximale Entfernung auf 100 km festgelegt werden. Zudem sollen bis Ende 2027 ca. alle 100 km Wasserstofftankstellen an den Hauptverkehrsstraßen der EU gebaut werden. Gleichzeitig sollen diese strengeren Regeln dann flexibel gehandhabt werden können, wenn Abweichungen durch einen verbesserten Zugang für mehr Nutzer kompensiert werden, indem etwa einzelne Standorte mit geringen Umwegen beide Verkehrsrichtungen bedienen können.

Für die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist wichtig, dass der Ausbau rasch und vor allen Dingen europaweit vorangeht. In Deutschland steht eine für den heutigen Bedarf vergleichsweise angemessene Infrastruktur zur Verfügung. Viele andere EU-Mitgliedsstaaten hängen aber gerade bei Elektrotankstellen noch deutlich hinterher.

Übrigens passiert auch etwas im Bereich Cybersicherheit: Anfang dieses Jahres haben sich EU-Parlament und Rat auf neue Regeln zum besseren Schutz und zur Verbesserung der EU-weiten IT-Sicherheit und Widerstandsfähigkeit geeinigt. Die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz wird voraussichtlich im November stattfinden. Auch hierzu werde ich Sie zeitnah informieren.