Die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges und schwerste Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung hatten die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen zur Folge und führten zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise und zu Marktschwankungen. Dies veranlasste die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu, neue politische Optionen wie Preisobergrenzen oder eine Trennung von Gas- und Strompreisen in Betracht zu ziehen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vergangenen Monat während Ihrer alljährlichen Rede zur „Lage der Nation“ an. Meinen Artikel zum Thema können lesen Sie hier: https://www.mdep.de/2022/09/22/rede-zur-lage-der-europaeischen-union-und-ausblick-auf-die-prioritaeten-der-zweiten-jahreshaelfte/.

Um den besorgniserregenden Druck zu mindern, den die Energiepreise auf die privaten und staatlichen Haushalte und die Wirtschaft in Europa ausüben, hat die EU-Kommission eine sogenannte marktbezogene „Notfallmaßnahme“ zur Senkung der Stromnachfrage vorgeschlagen.

Ich denke, es war vernünftig, dass sich die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten nach den Vorschlägen der EU-Kommission bereits Ende September darauf geeinigt haben, die sogenannten „Überschusserlöse“ im Energiesektor zugunsten der Endkunden abzuschöpfen, obgleich solche marktfeindlichen Lösungen eigentlich vermeidbar sein sollten. Nähere Informationen zu genannter Notfallmaßnahme finden diese über folgenden Link: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5489.

Am Plenarmittwoch nahm das EU-Parlament eine Entschließung an, in der die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen vor steigenden Energiekosten bewertet werden.

Auf EU-Ebene muss aber noch viel mehr passieren! Vor allen Dingen dürfen wir keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen, im Gegenteil: Durch gezielte, koordinierte Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte können wir die Resilienz der EU stärken und senden damit auch wichtige Signale an die Märkte. Es freut mich, dass das Europäische Parlament vergangenen Mittwoch die Möglichkeit genutzt hat, diese notwendige Botschaft an die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission zu senden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Beschlüsse nun schnellstmöglich umsetzen. In diesem Zuge begrüße ich ausdrücklich, dass die Debatte um eine gesamteuropäische Beschaffungsplattform zum Einkauf von Gas angestoßen wurde. Europa als gemeinsamer Einkäufer kann damit seine Marktmacht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Wirtschaft ausspielen und ungewünschten Abhängigkeitsverhältnissen entgegenwirken.

Für die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament stand von Anfang an im Mittelpunkt, dass möglichst bald auf allen Ebenen der Politik für eine effektive Entlastung gesorgt wird. Hohe Energiepreise dürfen weder zum Verarmungsprogramm der breiten Bevölkerung werden, noch für eine Deindustrialisierung Europas sorgen. Gerade in der Krise wird deutlich, dass wir eine grenzüberschreitende Energieunion brauchen. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin!

Sie haben weitere Fragen zu diesem wichtigen Thema und möchten Näheres über die angenommene Entschließung, die sogenannte „Notfallmaßnahme“ und gesamteuropäische Lösungsansätze beim Thema Gasbeschaffung erfahren? Schreiben Sie mir jederzeit an rainer.wieland@europarl.europa.eu.