Am Mittwoch, den 14. September, stimmten die EU-Abgeordneten mehrheitlich der Überarbeitung der „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ oder „Renewable Energy Directive (RED)“zu, in deren Entwicklungsprozess Vertreter und Vertreterinnen der CDU/CSU eine tragende Rolle einnahmen.
Die Abstimmung über die Richtlinie mit erfreulichem Ergebnis, ist Teil des „Fit for 55“-Pakets, das die Europäische Kommission am 14. Juli 2021 verabschiedete. Ziel dieses Pakets ist es, die Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Die Änderung der RED entspricht damit der mit dem Paket einhergehenden Notwendigkeit, die EU-Rechtsvorschriften zur Erreichung der Klimaziele anzupassen.
Die Überarbeitung der Richtlinie wird den Einsatz erneuerbarer Energien innerhalb der EU stark beschleunigen. Gleichermaßen erhöht sie die Unabhängigkeit des europäischen Energiesystems im Lichte des Russland-Ukraine-Konflikts. Primär zielt die Änderung darauf ab, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 45% erhöhen. Am Ende folgte die Europäische Kommission, die zu Beginn des Ukrainekrieges noch einen Anteil von lediglich 40% forderte, den Forderungen der CDU/CSU, hier ambitioniertere Ziele zu setzen.
Konkret baut die revidierte Richtlinie unter anderem auf strengere Vorgaben für Sektoren, fördert den grenzüberschreitenden Ausbau von Grünstromprojekten und führt Innovationsquoten zur verstärkten Nutzung neuer Technologien ein. Auch vereinfacht die Richtlinie künftig die Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff und die flexible Verwendung von Biomasse.
Unter dem Erfolg dieser wichtigen Gesetzesabstimmung im Europäischen Parlament bringt es mein Fraktionskollege Markus Pieper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter für die Überarbeitungen der RED, auf den Punkt: „Erneuerbare Energien sind unser Schlüssel zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit und entscheidend auf dem Weg zur bis 2050 angestrebten Klimaneutralität. […] Das Europaparlament hat sich heute für viele pragmatische Lösungen entschieden, die weit ambitionierter und innovativer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sind.“
Sie interessieren sich für den aktuellen Richtlinienentwurf? Über folgenden Link finden Sie weitere Informationen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021-PC0557&from=DE.
