Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament vergangene Woche die beiden neuen Internet-Gesetze über „digitale Märkte (DMA)“ und „digitale Dienste (DSA)“ angenommen. Diese erfreuliche Entscheidung stärkt den Schutz der Verbraucher und deren Grundrechte im Internet.

Mit der Schaffung eines leistungsfähigen und klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Onlineplattformen wie etwa „Facebook“ und „Google“, leiten wir nun eine neue Ära der „Tech-Regulierung“ ein. Digitale Schwergewichte besitzen aufgrund ihrer enormen Größe eine Vormachtstellung auf dem Weltmarkt. Diese verschafft ihnen einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern und macht sie ungewollt zu „Gatekeepern“ zwischen Internetnutzern und Unternehmen.

Die Plattformgiganten haben die Macht zu bestimmen, welche Produkte und Inhalte sie ihren Nutzern anzeigen und welche Dinge sie den Usern vorenthalten oder nur erschwert zugänglich machen. Durch diese enorme Marktmacht können sie unangemessenen Einfluss auf Demokratie, Grundrechte, Medienfreiheit, Gesellschaftsnormen und die Wirtschaft als Ganzes nehmen.

Diesen Geschäftspraktiken schiebt die EU mit der Entscheidung des Parlaments nun einen Riegel vor und setzt die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch im digitalen Raum durch. Mit dem „DMA“ wird das Katz-und-Maus-Spiel beendet, in dem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind. Mit der Umkehr der Beweislast werden Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass sie sich an die „DMA“-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen.

Währenddessen wird der „DSA“ sicherstellen, dass Plattformen wie „Google“, „Facebook“ und Co. illegale Inhalte künftig unverzüglich von ihren Portalen entfernen müssen, sollten diese gegen die vorgeschriebenen Kriterien verstoßen. Zudem drohen Firmen bei Verstößen gegen den „DMA“ empfindliche Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, beim „DSA“ können noch bis zu sechs Prozent fällig werden.

Alles in allem begrüße ich die Entscheidung des EU-Parlaments, die an Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen das starke Signal sendet: was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein!

Mit den Vorschriften fördern wir außerdem Innovation und Wachstum kleinerer Unternehmen und „Start-ups“ und stellen sicher, dass im Netz verkaufte Produkte den EU-Standards entsprechen.