Die Europäische Union hat sich mit dem European Green Deal das Ziel gesetzt, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. In diesem Rahmen muss insbesondere der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Dafür haben wir im vergangenen Jahr das „Fit for 55“-Paket beschlossen, welches den Fahrplan hin zur Klimaneutralität vorgibt. Die EU will durch Maßnahmen in diesem Paket bis spätestens 2030 die Treibhausgasemission im Vergleich zu 1990 um 55% reduzieren.

Nach einer Schätzung wäre mit den jetzigen Anstrengungen jedoch nur eine Reduzierung von 31% möglich. Deshalb legte die Europäische Kommission dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament unterschiedliche Gesetzesinitiativen für verschiedene Branchen und Themen vor.

Am Dienstag dieser Straßburg-Woche wurden im Europäischen Parlament acht Vorschläge der Europäischen Kommission debattiert. Gegenstand dieser Vorlagen waren unter anderem Emissionshandel, Regeln für grenzüberschreitende CO2-Emissionen, klimafreundliche Landnutzung, die soziale Transformation zur Klimaneutralität oder die Mobilität der Zukunft in der EU. Alle verfolgen das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Über diese Gesetzesvorschläge wurde anschließend am Mittwoch in umfangreichen Abstimmungen entschieden. Für die EVP-Fraktion war dabei besonders wichtig, weder das übergeordnete Ziel – die Klimaneutralität auf dem europäischen Kontinent – noch die Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren.

Entgegen dem Willen der CDU/CSU-Gruppe hat das Plenum einem Zulassungsverbot von PKWs und SUVs mit Verbrenner-Motoren ab 2035 mit einer knappen Mehrheit zugestimmt.Hiermit wird die Tür für zukünftige Technologien, zum Beispiel für die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, geschlossen und die dadurch entstehenden erheblichen Belastungen auf die Wirtschaft im Kontext steigender Preise und Rohstoffknappheit nicht berücksichtigt. Als CDU/CSU-Gruppe stehen wir für Technologieoffenheit und möchten der Forschung einen möglichst großen Spielraum bei der Entwicklung in Zukunft effizienterer und nachhaltigerer Technologien gewähren. Die Stärke dieses Kontinents – zuletzt bei der Entwicklung von Impfstoffen eindrucksvoll unter Beweis gestellt – ist seine Innovationskraft. Mit dieser Beschlusslage wird der Kontinent geschwächt und dem Anliegen nicht geholfen.

Wünschenswert wäre ein offenes Ringen um die besten Ideen, um gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie die Klimawende anzustoßen. Das für uns enttäuschende Abstimmungsresultat wird nun mit den Mitgliedsstaaten verhandelt und es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung diesbezüglich positioniert. Bei vollmundigem Gerede von Technologieoffenheit darf es jedenfalls nicht bleiben.

Ein weiteres, zu „FitFor55“ gehöriges Dossier zum Thema „europäischer Emissionshandel“ (kurz: „ETS“) war ebenfalls Gegenstand der Plenardebatte am vergangenen Dienstag. Diskutiert wurden Initiativen des Umweltausschusses des EU-Parlaments, welche weit über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinausgehen.

In der nachfolgenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wurde der von unserem EVP-Berichterstatter, Peter Liese MdEP, ausgehandelte und vielversprechende Kompromiss jedoch von den Fraktionen der rechtskonservativen, linken, sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten in letzter Minute abgelehnt.

Das ausführliche Statement des Kollegen Peter Liese können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.peter-liese.de/29-emissionshandel/3804-abstimmung-im-plenum-zum-ets.

Meine Fraktion war für ein realistisches und vorsichtiges Vorgehen, um sicherzustellen, dass der Grenzausgleichsmechanismus von Anfang an funktioniert und ein Auslaufen der kostenlosen Zertifikate keine Arbeitsplätze in Gefahr bringt.

Letztlich hat auch im Plenum die Mehrheit dieser Auffassung zugestimmt, darunter etwa die Hälfte der Sozialdemokraten aus Deutschland. Allein schon deshalb geht der Vorwurf, die EVP habe mit „den Rechten“ Ziele verwässert, ins Leere.

Das Gegenteil ist richtig: rot und Grün haben mit den Extremen und Anti-Europäern von Rechts und Links am Ende eine ausgewogene Position verhindert.

Insgesamt wäre die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein ausgewogener Kompromiss gewesen. Die Ablehnung in der Schlussabstimmung ist vor allen Dingen durch einen Punkt begründet. Es gab unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Mehrheiten zur Frage, wie schnell der Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden soll und wie schnell die kostenlosen Zertifikate reduziert werden sollen. Es ist bedauernswert, dass mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlendes Verständnis für die berechtigten Anliegen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze dazu geführt haben, dass der Klimaschutz in der EU nun zurückgeworfen wird.