Vielleicht haben Sie sich bereits gefragt, was genau mit dem Begriff „Beschaffungsinstrument“ gemeint ist?

Das sogenannte „Internationale Beschaffungsinstrument“ (kurz: „IPI“) ist ein offensives handelspolitisches Werkzeug, das gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf den weltweiten Märkten im Kampf um Aufträge der öffentlichen Hand wirken soll.

Der europäische Markt für öffentliche Aufträge gehört zu den Größten weltweit. Viele Handelspartner wenden auf ihren eigenen Märkten jedoch Praktiken an, die Unternehmen aus der Europäischen Union eindeutig benachteiligen oder ganz ausgrenzen.

Das Handelsinstrument kann bewerkstelligen, diskriminierenden oder restriktiven Praktiken von Drittstaaten zu begegnen: Unternehmen mit Sitz in entsprechenden Ländern wird der Zugang zum EU Markt für öffentliche Aufträge entweder erschwert oder ganz verwehrt. Das würde sich natürlich fundamental auf die Möglichkeit der Platzierung von Angeboten der jeweiligen Firmen aus – sie wären mit einer ähnlichen Situation wie die europäischen Unternehmen konfrontiert.

Das symbolische Vorhalten eines Spiegels soll für mehr Gleichberechtigung sorgen. Es kann auch als Druckmittel in den Verhandlungen über die Öffnung der Märkte eingesetzt werden.

Diesen Donnerstag fand im EU-Parlament eine ausführliche Plenardebatte zu diesem Thema statt und ich freue mich, Ihnen nun von einem erfolgreichen Ausgang berichten zu können. Nach zehn langen Jahren der kontinuierlichen Arbeit haben wir das neue „Internationale Beschaffungsinstrument“ angenommen. Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt. Der Wunsch nach Gegenseitigkeit und Fairness wurde in den Redebeiträgen dabei explizit hervorgehoben.

Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament hat das Instrument von Anfang an unterstützt. Wir vertreten den Standpunkt, dass die Diskriminierung von EU-Unternehmen beendet werden muss. Ich möchte zudem hervorheben, dass das „IPI“ einen zentralen Beitrag zur Modernisierung der Handelsinstrumente in der Europäischen Union liefert.

Nun wird nicht nur der Wettbewerb innerhalb der EU verbessert, sondern auch die EU auf internationaler Ebene gestärkt. Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts.