Am vergangenen Mittwochmorgen fand ein Austausch des Plenums mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französischen Ministerin Brigitte Klinkert unter dem Schirm der französischen Ratspräsidentschaft zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Wirtschaft statt.

Ursula von der Leyen hat dabei das sechste Sanktionspaket vorgestellt, das insbesondere auch ein zeitlich versetztes Ölembargo beinhaltet. Damit soll der ungleich verteilten Abhängigkeit der Mitgliedsstaaten von russischem Öl Rechnung getragen werden. Außerdem sollen weitere russische Banken aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden, um damit die russische Kriegsfinanzierung weiter einzuschränken. Das setzt die richtigen Signale und schränkt die Handlungsmöglichkeiten Russlands weiter ein.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind wir der Meinung, dass unsere europäischen Unternehmen während zwei gleichzeitig stattfindenden Krisen – der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs – unterstützt und nicht weiter belastet werden sollen. An den langfristigen Zielen wie dem Fit-for-55-Programm soll allerdings festgehalten werden.

Die EU muss auch zukünftig an ihre wirtschaftliche Stärke anknüpften. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Gruppe für ein sogenanntes „Bürokratiemoratorium„ ein. Wir möchten, dass unsere Unternehmen nicht durch zusätzliche Regulierungen oder bürokratische Herausforderungen belastet werden. Die Verabschiedung von Gesetzen soll sich deshalb auf die wirklich notwendigen Initiativen begrenzen. Denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir auch in den kommenden Monaten dem russischen Präsidenten Putin entschlossen entgegenstehen und unseren wirtschaftlichen sowie sozialen Wohlstand beibehalten.

Das Positionspapier „Bürokratiemoratorium jetzt!“ der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament finden Sie hier: https://www.cducsu.eu/sites/www.cducsu.eu/files/downloads/positionspapiere/eu_buerokratie_dt.pdf.

Die finale Resolution des Europäischen Parlaments dazu ist für die kommende Miniplenarwoche geplant, die am 18. und 19. Mai in Brüssel stattfindet.