Am Mittwochmorgen erörterten die EU-Abgeordneten gemeinsam mit dem Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels im März; eine Debatte, die auch bei mir auf großes Interesse stieß.

Das Gipfeltreffen der EU-Staats-und Regierungschefs am 24. und 25. März war Teil einer Reihe an Treffen der NATO, G7 und EU in Brüssel, die eine gemeinsame Sitzung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, umfasste.

Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Frage der Energiesicherheit bildeten den klaren Schwerpunkt des Treffens. Auf der Tagesordnung des Gipfels standen unter anderem neue internationale Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin und die allgemeinen Folgen für die Wirtschaft der EU.

Doch was kam beim Gipfeltreffen heraus?

Der Angriffskrieg auf die Ukraine war ein Weckruf und hat uns nochmals vor Augen geführt, wie dringend notwendig eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ist. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben bis zuletzt den Forderungen nach staatlichem Energieeinkauf widerstanden. Wie bereits beim Einkauf des Corona-Impfstoffes ist auch der gemeinsame Einkauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff der richtige Weg, den die EU hier beschreiten sollte. Ein geschlossenes Handeln der EU-Mitgliedsstaaten, wie es während des Gipfels zum Ausdruck gebracht wurde, ist in diesen Zeiten wichtiger denn je!

Entscheidend war zudem, dass die Sanktionen gegen Russland noch einmal verschärft wurden. Sie sollen vorerst bis zum 31. Juli 2022 Gültigkeit haben und werden besonders den russischen Finanz-, Energie-, und Handelssektor empfindlich treffen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist zudem klar, dass Europa sich schnellstmöglich von der Abhängigkeit russischer fossiler Brennstoffe lösen und alternative Energiebereitstellungsmöglichkeiten noch schneller ausbauen muss. Gerade der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird Europa langfristig Unabhängigkeit und Sicherheit bringen.

Auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Gas-Mindestreserve ist meiner Meinung nach sinnvoll. Die Vorgaben müssen nun schnellstmöglich beschlossen werden, damit die Speicher schon im kommenden Winter voll genug sind.

In Bezug auf den EU-Beitrittsantrag der Ukraine wurden während des Gipfels keine weiteren Schritte unternommen.