Nun ist es offiziell! Mit einer großen Mehrheit von 501 zu 12 Stimmen bei 40 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch den sogenannten „Data Governance Act (DGA)“ verabschiedet.

Bei der Abstimmung ging es in erster Linie um neue Pläne im Rahmen des Datengesetzes, das Daten für Firmen oder Start-ups zugänglicher machen soll. So werden mit der Verabschiedung des „DGA“ nun neue Regeln für die Neutralität von sogenannten „Datenmarktplätzen“ aufgestellt. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass eine Plattform ausschließlich als neutraler „Vermittler“ auftreten darf.

In der Praxis bedeutet dies, dass gesammelte Daten nicht für die eigenen Zwecke, wie beispielsweise die Entwicklung von hauseigenen Algorithmen, eingesetzt werden dürfen. Dadurch wird gewährleistet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil im Zuge einer Drittverwendung entsteht.

Gleichzeitig erleichtert der „DGA“ die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen Sektors, wie ­ z.B. von Gesundheits-oder Umweltdaten ­ und schafft so gemeinsame Datenräume in entscheidenen Bereichen wie Energie, Landwirtschaft und Mobilität.

Lauf EU-Kommission wird sich die Menge der von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen erzeugten Daten zwischen heute und 2025 voraussichtlich nochmals verfünffachen. Die neuen Vorschriften machen die effektivste Nutzung dieser Daten innerhalb bereichsbezogener europäischer Datenräume möglich.

Nur wenn Vertrauen und Fairness gewährleistet sind, kann der EU-weite Datenaustausch nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen. Mit dem „DGA“ ist es uns nun gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire Datenwirtschaft in Europa zu legen.

Noch stehen wir am Anfang des KI-Zeitalters und müssen darauf achten, nicht abgehängt zu werden. Um dies zu gewährleisten, wird Europa zukünftig vor allem mehr Daten benötigen, die für unsere Forschung und Entwicklung essentiell sind. Das Gesetz wird letztendlich dazu beitragen, das volle Potenzial von Künstlicher Intelligenz verantwortlich zu erschließen.

Während der Verhandlungen stellten wir als CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament sicher, dass es keine Schlupflöcher geben wird, die es Betreibern aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen, die Vorschriften zu umgehen.

Wir müssen jetzt handeln, wenn europäische Digitalunternehmen einen Platz unter den globalen digitalen Innovatoren haben wollen!

Ich freue mich, dass die ersten Weichen für eben diese Entwicklung mit dem „Data Governance Act“ gestellt wurden.