Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Ukraine nach dem brutalen russischen Überfall zur Flucht gezwungen worden. In der Plenardebatte dankten die Abgeordneten den Staaten an den besonders betroffenen EU-Außengrenzen für ihr bisheriges außerordentliches Engagement. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge so rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein außergewöhnlicher Beweis für Solidarität und Einigkeit.  Gleichzeitig warnten die Abgeordneten jedoch, dass langfristig eine nachhaltige Solidarität in der gesamten EU erforderlich sein wird. Europa steht vor einer immensen humanitären Aufgabe.

Am 04. März aktivierte der EU-Rat den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge – einen Notfallmechanismus. Dieser wurde in Folge der Balkankriege in den 1990er Jahren geschaffen.  Er kann im Fall eines Massenzustroms von Menschen angewandt werden, um Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv (also ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz zu gewähren. So soll der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert werden. Die Geflüchteten können so überall in der EU harmonisierte Rechte, wie Aufenthaltstitel, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung für Kinder in Anspruch nehmen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr kann jedoch insgesamt auf zwei Jahre verlängert werden.

In der Plenardebatte machte die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament deutlich, dass es auch bei der Durchführung von Grenzkontrollen und der Registrierung Geflüchteter zusätzliche Unterstützung geben müsse. Die europäischen Agenturen, wie Frontex und die Europäische Asylagentur sowie die Mitgliedsstaaten, welche am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sind, unterstützen bereits mit großem Engagement. Diese Länder haben unsere volle Unterstützung verdient. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder müssen auch dafür verwendet werden, Geflüchteten in den Aufnahmeländern den unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, dem nationalen Arbeitsmarkt sowie wirksamen Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen.

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, dass für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine umgehend humanitäre Korridore eingerichtet werden müssen. Medikamente und Hilfsgüter müssen die Zivilbevölkerung ohne weiteres, schuldhaftes Zögern erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden.

Auch die EU-Kommission legte Vorschläge für zusätzliche Finanzhilfen für Kriegsflüchtlinge vor. Konkret wird damit Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik erlaubt, nicht verwendete Mittel umzuwidmen, um die aufgenommenen Menschen besser zu unterstützen. Zudem schlug die Kommission vor, unbegleiteten Minderjährigen Vorrang einzuräumen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Bildung haben.