Nicht erst der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass der Verkauf von EU-Pässen den sogenannten „Goldenen Visa bzw. Pässe“ nicht mehr hingenommen werden darf. Leider ist über die genaue Anzahl dieser Pässe nichts bekannt. Geschätzt wird, dass von 2011-2019 mindesten 130.000 Personen goldene Pässe oder goldene Visa erhielten. Vor allem Malta, Zypern und Bulgarien haben diese Art von Pässen verkauft und mit diesem Geschäftsmodell geschätzt 21,8 Milliarden Euro eingenommen. Mit einem gekauften Pass profitieren u. a. auch russische Oligarchen von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes wie zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU. Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament besteht darauf, dass die Unionsbürgerschaft und das Aufenthaltsrecht nicht als Ware behandelt werden. Käufliche Pässe untergraben das Wesen der EU-Staatsbürgerschaft und ihre Akzeptanz. Einbürgerungsentscheidungen fallen zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wegen der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Reise- und Niederlassungsfreiheit ist es aber eine Vertrauensfrage für alle Staaten, dass die Entscheidungen missbrauchsfrei getroffen werden. Fehler passieren. Aber systematischer Missbrauch stellt für die gesamte EU eine eklatante Sicherheitsbedrohung dar.
Wir müssen elementare Errungenschaften, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit im Schengen-Raum, schützen. Die Beendigung des sogenannten Golden-Passport-Programm und die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren waren aus Sicht der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament mehr als überfällig. Allerdings reichen diese noch nicht aus. Vor allem muss auch den Machenschaften dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen das Handwerk gelegt werden! Wir fordern die Kommission auf zu handeln und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. Ich werde Sie auch hier über die weiteren Schritte der Kommission auf dem Laufenden halten.
