Der russische Angriff auf die Ukraine markiert den Wendepunkt für die Europäische Energiepolitik. Der russische Machthaber Putin hat selbst den Ausstieg aus der Abhängigkeit Europas von Russland eingeleitet.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2021 vorgeschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2030 von 32% auf 40% zu erhöhen. Damit sollte der Beitrag Europas zum Pariser Klimaabkommen und die Klimaneutralität für 2050 sichergestellt werden. Der russische Krieg gegen die Ukraine zwingt Europa nun, den Fokus noch viel stärker auf die Unabhängigkeit zu setzen. Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ein und schlägt deshalb eine Erhöhung des Ziels auf 45% vor – vorbehaltlich einer Bestätigung durch Folgenabschätzungen des Europäischen Parlaments und der Kommission.
Zukünftig sollen zudem die Gasspeicher in Europa vor dem Winter Mindestfüllstände erreichen, damit Europa stets warm durch den Winter kommt. Dazu kommen spezifische Maßnahmen, die der energieintensiven Wirtschaft helfen sollen, sowie eine neue Wasserstoff-Importinitiative. Je stärker diese Initiative greift und je breiter sie diversifiziert ist, desto höher, sicherer und kostengünstiger wird der Anteil erneuerbarer Energien und desto geringer wird unsere Abhängigkeit von Putin.
Dennoch könnte Europa noch mehr tun. So sind die Kommissions-Vorschläge zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zwar richtig, aber gehen teils noch nicht weit genug. Um eine wahre Vorfahrt für erneuerbare Energien zu erreichen, müsste man auch Kompromisse beim Artenschutz zulassen, also den Mitgliedstaaten rechtlich die Möglichkeit einräumen, bei gefährdeten Tierarten nicht mehr zum Beispiel die einzelne Fledermaus als Ausschlusskriterium für neue Anlagen zu sehen, sondern nur die Gefährdung der Art insgesamt.
