Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine tobt auch der Informationskrieg. Russland und explizit der russische Präsident Wladimir Putin setzen hier gezielt auf Desinformation und Propaganda, um den brutalen Krieg gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.

Das Verbreiten angeblicher Falschinformationen soll Ängste schüren und den politischen Gegner destabilisieren. Inzwischen sehen wir Bilder auf denen Menschen sogar wegen des Versuchs, mit Medien zu sprechen, verhaftet werden. In der EU werden Menschen mit Darstellungen Putins kruder Sicht der Dinge überschwemmt.

Bisher hat die EU diesen gezielten Fake Newsattacken wenig entgegenzusetzen. Dies soll sich aber schnell ändern. Daher verabschiedete das Parlament einen Forderungskatalog mit Handlungsempfehlungen über die „Ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Mit einer großen Mehrheit von 552 zu 80 Stimmen wurde der Bericht meiner lettischen Kollegin der EVP-Fraktion Sandra Kalniete, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (bei 60 Enthaltungen) angenommen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine wirksame Strategie auszuarbeiten, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in die Hände von Drittländern gelangt.

Vor allem soziale Medien sollen künftig stärker reguliert werden, denn sie spielen bei der Desinformation und Propaganda eine besonders kritische Rolle. Mit der zunehmenden Nutzung sozialer Medien steigt auch das Risiko. Derzeit können oder wollen die Social-Media-Plattformen, wie z. B. Facebook, Instagram, Twitter, Telegram, etc., Desinformationen kaum begrenzen und funktionieren daher auch als Verteilmaschine für Falschinformationen und ausländischer Propaganda. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer einfach, Nachrichten von Desinformationen unterscheiden zu können. Statistiken zeigen, dass der sicherere Umgang mit Falschinformationen auch etwas mit Bildung zu tun hat. Wichtige Aufgabe ist es deshalb im Bereich der Medienbildung mehr zu tun – von den Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung.

Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für klare Standards ein, wie Desinformationen erkannt werden und wann sie gelöscht werden müssen. Vor allem für das letzte Mittel der Löschung eines Kontos muss es klare Regeln geben.

Ein weiteres Problem sind die Finanzierungsströme für politische Parteien oder politische Werbung in sozialen Medien. Dies zu unterbinden, bzw. transparente Regelungen zu schaffen liegt aber in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb gibt es einen Flickenteppich an nationalen Regelungen. Das macht es für Akteure von außen leicht, radikale Parteien in der EU zu finanzieren. „Wir brauchen ein EU-einheitliches Regelwerk, damit wir unser Modell des demokratischen Rechtsstaats bewahren können“, so Sabine Verheyen (CDU), Mitglied des Sonderausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments.

Es ist entscheidend, dass die EU ihre legislativen Möglichkeiten nutzt, um beim Schutz von Demokratien handlungsfähiger, klarer und effizienter zu werden.