Seit 01. Januar 2022 hat Frankreich die Ratspräsidentschaft inne und den Staffelstab von Slowenien übernommen. Am Mittwoch stellte der französische Staatpräsident Emmanuel Macron sein Programm zur Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke und Zugehörigkeit“ will sich die Ratspräsidentschaft vor allem auf die Themen Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa konzentrieren.
Positiv bewertet wurde vom Haus Macrons Vorstoß, das Europäische Parlament zu stärken. Das heißt konkret, dass sich Frankeich zusammen mit Deutschland dafür einsetzt, dass das Europäische Parlament endlich das Initiativrecht erhält. Im Moment hat nur die EU-Kommission das Recht Gesetzesvorschläge einzubringen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Afrika sein: „Man könne […] das Thema der Migration nicht angehen, ohne deren tiefere Ursachen zu behandeln“ so Macron. Im Februar ist ein Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union geplant.
Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung. Er drängt darauf, dass ein Vorschlag in den kommenden Wochen erarbeitet und mit den NATO-Partner geteilt wird. Die CDU/CSU Gruppe begrüßt dies, weist aber darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt und die Beziehung zu Russland ganz oben auf die Agenda gesetzt werden müssen und dass sich der Ratsvorsitz dafür einsetzen muss, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Überschattet wird die französische Ratspräsidentschaft durch den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Es ist zu befürchten, dass der Ratspräsidentschaft wenig Zeit bleibt die oben genannten wichtigen Vorhaben anzustoßen und voranzubringen. Die Präsidentschaftswahlen finden im April statt.
