Am vergangenen Dienstag stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach langen Verhandlungen wurden die Änderungen von einer großen Mehrheit des Parlaments angenommen – ein großer Erfolg, vor allem für unseren Ausschussvorsitzenden Norbert Lins und die gesamte EVP-Fraktion!

Die neuen Gesetze tragen einen wichtigen Teil dazu bei, die europäische Landwirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen. Die neue Agrarverordnung ist flexibler, transparenter und gerechter für unsere Landwirte und ermöglicht eine Bürokratieminderung – wir werden sehen, was die neue Koalition in Deutschland daraus macht.

Damit gewährleisten wir gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und setzten zugleich ein wichtiges Zeichen für unsere ehrgeizige Klimapolitik – denn für unsere Landwirte werden zusätzliche Anreize gesetzt, klima- und umweltfreundliche Anbaumethoden noch stärker zu nutzen.

Etwa 387 Milliarden Euro sollen zwischen 2023 und 2027 für die Landwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden Das sind 33 Prozent des gesamten EU-Budgets.

Zusätzlich wird es eine ständige Krisenreserve geben, die unsere Landwirte unterstützt, wenn es zu starken Preisschwankungen oder instabilen Märkten kommt. Dafür sind jährlich 450 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem sprach sich das Plenum für die Einführung einer Datenauswertung zur Betrugsverhinderung aus. Das EU-Instrument wertet Informationen über die Endempfänger der Fördergelder aus und kann Betrug aufdecken und präventiv verhindern.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu unterstützen und zu fördern und so die vielfältige Landschaft in Europa zu pflegen und zu erhalten.

Auch die EVP-Fraktion setzt sich seit je her dafür ein, dass kleine Agrarbetriebe besonders unterstützt und die Förderungen für junge Landwirte erhöht werden. Als CDU und CSU stehen wir fest an der Seite unserer Landwirte, die unsere tägliche Ernährung sichern und unsere Kulturlandschaft pflegen und erhalten.

Man darf gespannt sein, ob die Ampel-Parteien die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland nicht mit neuer Bürokratie überlasten. An der gesetzlichen Weichenstellung auf EU-Ebene wird es jedenfalls nicht liegen.