Im Zentrum der Debatte des Parlaments am Donnerstag stand die neue EU-Asylagentur.

Im Plenum debattierten die EU-Abgeordneten über das diesbezügliche Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten. Dabei soll es vor allen Dingen darum gehen, wie eine neue EU-Asylagentur die Aufnahmesysteme in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen kann.

Zum Hintergrund: Im Juni 2021 einigten sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates darauf, das derzeitige “Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen” (EASO), das seit 2011 tätig ist, in eine vollwertige Agentur umzuwandeln.

Vorrangig sollen so die Mitgliedstaaten operativ effektiver unterstützt werden, auch in Krisensituationen und bei der Umsiedlung und Neuansiedlung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Für mich ist eine EU-Asylagentur dieser Art ein äußerst wichtiger Baustein für ein gut funktionierendes europäisches Migrationsmanagement.

Die Aussichten auf Fortschritte bei der weiteren Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kamen während der Debatte ebenfalls zur Sprache. Mir ist vor allen Dingen wichtig, dass die EU es schafft, ein nachhaltigeres, harmoniertes Asylsystem zu schaffen.

Wie kann dies gelingen? Unter anderem soll die Agentur in der Lage sein, EU-Mitgliedsstaaten, die unter unverhältnismäßigem Druck stehen, schneller technische Hilfe zu leisten.

Die neue Agentur wird auch dafür zuständig sein, vor Ort zu überwachen, inwieweit die einzelnen Richtlinien des gemeinsamen Asylsystems in den Mitgliedstaaten Anwendung finden. Dazu gehören unter anderem einheitliche Aufnahmebedingungen, die Achtung der Grundrechte und Kinderschutzgarantien.

In Bezug auf die Verhandlungen, die das EU-Parlament über den Migrationspakt und das Reformpaket neuer EU-Migrationsgesetze bereits geführt hat, möchte ich zudem betonen, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Verhandlungen wie bisher konstruktiv weiterführen müssen.

Die Abstimmung über die Reform der Asylagentur wird voraussichtlich während einer der nächsten Plenartagungen stattfinden. Ich werde Sie zu diesem Thema selbstverständlich auf dem Laufenden halten.