Am Plenardienstag erörterte das EU-Parlament den Stand der transatlantischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA im Hinblick auf mehr Autonomie der EU einerseits und eine engere Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung andererseits.
Die EU-Abgeordneten haben während der Plenardebatte erwartungsgemäß die Folgen des Abzugs der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan für die transatlantische Partnerschaft, sowie die Notwendigkeit einer Stärkung der strategischen Autonomie und der Verteidigungsfähigkeiten der EU erörtert.
Zudem kamen die Auswirkungen des kürzlich angekündigten indopazifischen Sicherheitspakts „AUKUS“ zwischen den USA, Großbritannien und Australien und der damit zusammenhängende milliardenschwere U-Boot-Deal Frankreichs mit Australien zur Sprache, der kürzlich platzte.
Während der britische Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre Einigkeit betonten, fühlen sich die NATO-Verbündeten zu Recht vor den Kopf gestoßen.
Nicht zuletzt aufgrund jüngster Ereignisse, machte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell im Plenum die Notwendigkeit einer Stärkung der strategischen Autonomie der EU im Bereich Verteidigung deutlich.
Denn eines ist klar: Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt europäische Eigenständigkeit nicht aus.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben meine Erwartungen an einen vertrauensvollen Neustart in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden noch nicht erfüllt. Dennoch bleiben die USA unser wichtigster strategischer Partner. Eine starke Beziehung setzt Vertrauen voraus. Die Vereinigten Staaten und die EU sind hier gleichermaßen gefordert.
Darunter fällt auch der im Juni ins Leben gerufene und am 29. September neu gegründete EU-US Handels- und Technologierat. Der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council – TTC) wird den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Forum dienen, um die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.
Unsere EU-weite Halbleiterproduktion, KI-Technik, und die Versorgung mit besagten Halbleitern muss unbedingt hochgefahren werden. Hierbei halte ich gemeinsame Lösungen zur Schließung der Lücken in den Lieferketten für Halbleiter, für besonders notwendig.
Bei unseren deutschen Automobilherstellern BMW, Opel und VW wird wegen des Chipmangels schon die Produktion gedrosselt. Eine engere strategische Abstimmung gegenüber der Wirtschaftsmacht China muss aus ähnlichen Gründen zügig vorangetrieben werden.
Auch in Zukunft bleibt ein gegenseitiger Dialog das wichtigste Mittel. Afghanistan machte mehr als deutlich, dass die EU autonomer werden muss. Gleichzeitig zeigt dieser Fall auch auf, dass ein einheitlicher Dialog in sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen weiterhin unerlässlich ist und der stetigen Verbesserung bedarf.
