In Folge des Klimawandels muss das EU-Energiesystem umfassend dekarbonisiert werden.

Dementsprechend befasste sich auch das Europäische Parlament in dieser Plenarwoche mit den Auswirkungen der Versteuerung im Energiesektor und der damit einhergehenden Erhöhung der Energiepreise.

Während der Generaldebatte über den europaweiten Anstieg der Energiepreise am Mittwoch wurde nochmals klar, dass der Green Deal klug umgesetzt werden muss.

Es ist unumgänglich, dass wir die Energiewende bezahlbar gestalten. Diese darf nicht zur Hauptlast der Bürgerinnen und Bürger und mittelständischen Unternehmen gehen.

Für mich ist klar, dass nicht der europäische Emissionshandel hinter der Erhöhung der Preise steckt. Anstatt nun die Axt an das mühsam aufgebaute System zu legen, sollten wir den Emissionshandel schrittweise fortentwickeln.

Die Europäische Kommission hat bereits erklärt, dass die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) von den EU-Mitgliedstaaten genutzt werden könnten, um die Auswirkungen der steigenden Preise, insbesondere die gesellschaftlichen Folgen, abzumildern.

Wichtig ist außerdem, dass die EU eine langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen entwickelt. Die Devise lautet hierbei, einen geeigneten „Policy-Mix“ zwischen Ehrgeiz und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu finden.

Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt zudem, dass die EU ein strategisches Interesse am Ausbau erneuerbarer und CO2-armer Energien hat und ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren muss.

Für die EVP-Fraktion muss der Weg in eine Energieunion führen, deren Wesentliches auf der Diversifikation von Energiequellen, der de facto Ankurbelung der Produktion von erneuerbarer Energie, und der Integration des Energiemarktes der EU beruhen muss.

Wir müssen noch massiver in den Ausbau einer Stromerzeugung über die gängigen Energieträger Wind und Solar hinaus und in die Produktion von Wasserstoff investieren.

Die Potentiale unterschiedlicher Energieträger gilt es, voll auszuschöpfen. Effizienter Wettbewerb statt staatlicher Preisregulierung muss dabei im Mittelpunkt stehen.