Die dramatischen Ereignisse in Afghanistan und die rasante Machtübernahme der Taliban waren ein herber Rückschlag für die Anstrengungen der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan und haben eine grundlegende Debatte über die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas ausgelöst.

Wie konnte es passieren, dass trotz des hohen Aufwands vieler EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen zwanzig Jahren – von den Opfern unter den Soldatinnen und Soldaten ganz zu schweigen – ein ganzes Land in nur wenigen Tagen überrannt wurde?

Das EU-Parlament hat dazu während dieser Plenarwoche diskutiert und sich am Donnerstag mit einer gemeinsamen Entschließung über die Lage in Afghanistan, deren Auswirkungen auf die Stabilität der Region und unsere eigene Strategie gegenüber dem Land positioniert.

Fazit: Afghanistan darf nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen werden!

Das EU-Parlament machte deutlich, dass ein pragmatischer und begrenzter Dialog mit dem de facto-Regime nötig ist, um die Ausreise von Europäern, Ortskräften und besonders gefährdeten Personengruppen zu organisieren.

Die EVP-Fraktion unterstützt jedes Bemühen um einen solchen Dialog der EU mit den Taliban. Der Flüchtlingsfrage gilt es dabei pragmatisch zu begegnen. Wir fordern die Unterstützung der Nachbarstaaten Afghanistans im Umgang mit dieser Situation, um für die Menschen unmittelbare Lösungen vor Ort zu schaffen

Die aktuelle Situation in Afghanistan hat vor allen Dingen erneut die Schwächen der militärischen Fähigkeiten der EU offengelegt. Dies sollte ein Weckruf sein.

Auch mein Kollege Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, zieht aus der Situation in Afghanistan die Konsequenz, dass ein gemeinsames ambitioniertes Voranschreiten der EU im Bereich Verteidigung notwendig ist. „Wir verfügen nicht über das nötige Instrumentarium, um den internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Der Umfang der „EU-Battle-Groups“ ist zu klein, um eine Operation wie beispielsweise die Sicherung des Kabuler Flughafens durchzuführen“, so Gahler.

Die sogenannten „Battle-Groups“ gibt es bereits seit 15 Jahren. Europa darf sich nicht scheuen, diese Truppen auch einzusetzen. Auch bei der gemeinsamen Beschaffung von militärischen Fähigkeiten muss die EU ihre Ressourcen zukünftig besser nutzen.

Es liegt in der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um Freiheit, Gleichberechtigung, Zugang zu Bildung und den Schutz von Menschenrechten voranzubringen und zu schützen.