Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie, legte die Europäische Kommission diese Woche einen ersten Vorschlag zur Schaffung einer „Europäischen Gesundheitsunion“ vor.

Das EU-Parlament diskutierte diesen neuen Rahmenvorschlag für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und für eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und stimmte diesem abschließend zu.

Die EU-Kommission beabsichtigt, 5,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um es den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, bei „E-Health-Themen“ kooperativ zusammenzuarbeiten.

Ergänzend zu den Gesundheitsstrategien der einzelnen Mitgliedstaaten, soll die neue Gesundheitsunion Themen der öffentlichen Gesundheit in alle Politikbereiche miteinbeziehen. Im Fokus der neuen Richtlinie stehen zunächst einmal Krisenvorsorge und Krisenreaktion.

Konkret sieht der Legislativvorschlag erstens eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen vor. Eine EU-Plattform für Gesundheitspolitik wird im Zuge dessen einen Rahmen für den grenzüberschreitenden Dialog zwischen WissenschaftlerInnen und ExpertInnen bieten. Um Wissen zu bündeln, sollen der Aufbau einer Wissensbasis und die Erfassung und Verbreitung von Forschungsergebnissen erfolgen.

Zweitens sollen die Mandate des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) im Hinblick auf leistungsfähigere Überwachung, wissenschaftliche Analyse und Orientierungshilfe im Vorfeld und Verlauf von Krisen überarbeitet und ausgeweitet werden.

Gesundheitliche Aspekte müssen in der Folgenpolitik der Kommission neben wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren in Zukunft mitgedacht werden. Entsprechend unterstütze ich auch den Vorschlag der Kommission, das Mandat der ECDC auf die wichtigsten nicht-übertragbaren Krankheiten, wie z. B. Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen auszudehnen.

Dazu soll drittens eine neue EU-Agentur für biomedizinische Vorsorge (HERA) eingerichtet werden. HERA wird die hauptverantwortliche Instanz bei der Planung und Koordination der Gegenmaßnahmen bei zukünftigen Gesundheitskrisen sein.

Zu ihren Tätigkeitsfeldern soll fortan die globale Beobachtung von potentiellen Risiken, Technologietransfer, die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten und der Ausbau von flexiblen Produktionskapazitäten gehören. Klare Verfahren, mehr Transparenz und Mitarbeiter, sowie Investitionen sollen die Produktion von Masken, Beschaffung von Impfstoff und anderen wichtigen gesundheitlichen Materialien wieder nach Europa verlagern.

Auch der durch die Mandatserweiterung geschaffenen Unabhängigkeit der EU von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehe ich erwartungsvoll entgegen. Hiermit soll keineswegs eine Abkehr von der WHO erreicht werden. Die Unabhängigkeit der EU von Entscheidungsvorgängen der WHO etabliert vielmehr eine zusätzliche Säule im Gesundheitswesen. In Zukunft hat die EU so die Möglichkeit, eigenständig (globale) Gesundheitsnotstände auszurufen.

Die EVP-Fraktion im EU-Parlament stimmte mit einer breiten Mehrheit für den Vorschlag der Kommission. Wir sprechen uns bereits seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zunehmend für mehr Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen aus.

Zusammengefasst muss das Hauptziel sein, dass das ECDC Krisen nicht nur erkennen und überwachen, sondern bei Bedarf mit einem Team aus Ärzten Pflegern auch schnell und effektiv vor Ort reagieren kann.

Die Agentur soll zukünftig über mehr Personal verfügen, um langfristige Strategien auszuarbeiten und den Austausch von Gesundheitsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Insgesamt wünsche ich mir, dass das Gesundheitsniveau europaweit erhöht und gleich gute Behandlungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden.