Am ersten Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Portugal übernommen. Am Dienstag hat der slowenische Ministerpräsident Janez Janša die Schwerpunkte der Präsidentschaft im EU-Parlament vorgestellt. Janša’s Partei, die rechtskonservative SDS (Demokratische Partei Sloweniens), ist Mitglied der Europäischen Volkspartei ist.

Am Dienstagmorgen diskutierten die Abgeordneten des EU-Parlaments während der Plenarsitzung letzte Woche mit Janša auch über die Prioritäten der Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres 2021.

Slowenien strebt dem zufolge vier wichtige Ziele an: Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen über die Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaates und europäischer Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.

Erholung und Resilienz als erstes Ziel sollen durch neue und erweiterte Pläne und Instrumente der EU gegen Pandemien und Cyber-Angriffe erreicht werden. Zusätzlich fokussiert sich Slowenien auf digitales, grünes und gerechtes wirtschaftliches Wachstum. Hierzu gehören die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU und der ambitionierte Vorschlag zur Gründung einer europäischen Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion. Diese Behörde tritt bei gesundheitlichen Notlagen in Aktion und soll HERA heißen.

Die letzten Jahre waren für die EU von vielen Herausforderungen geprägt. Daher stellt sich für mich die Frage, ob und wie sich Europa in Zukunft entwickeln sollte. Dazu wurde, wie bereits erwähnt, die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. Diese startete am 09. Mai 2021 und endet im Frühling 2022. Über eine Onlineplattform und verschiedene Veranstaltungen auf nationaler sowie europäischer Ebene können Bürger ihre Gedanken dazu kundtun. Der slowenische Ministerpräsident hat hier explizit betont, dass jede Meinung in den Debatten willkommen ist.

Auch die Stärkung des Rechtsstaates innerhalb der EU ist eine Priorität. In diesem Sinne soll eine inklusive Diskussion geführt und gegenseitiges Lernen der Mitgliedstaaten voneinander sowie Erfahrungsaustausch ermöglicht werden.

Als letztes Ziel nimmt sich Slowenien eine sichere und glaubwürdige Europäische Union vor, die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann. Eine gute Zusammenarbeit mit der NATO und den USA sehe auch ich als ebenso wichtig an wie die Stärkung des Schengen-Raums durch klare Abgrenzung zwischen legaler und illegaler Migration. In diesem Sinne sollen Fortschritte in den Verhandlungen zu einem neuen Migrations- und Asylpaket erzielt werden.

Sloweniens Ratspräsidentschaft arbeitet unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ und wird bis Ende 2021 den Vorsitz innehaben. Anschließend wird Frankreich diesen übernehmen.