Nachdem die Vereinigten Staaten Anfang Mai bekanntgaben, Indien und andere Staaten hinsichtlich einer pauschalen Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe unterstützen zu wollen, rückte die Patent-Frage auch in Europa ins Zentrum der Debatte.

Letzten Mittwoch wurde der Vorschlag an die WTO diskutiert, auf Rechte des geistigen Eigentums hinsichtlich der COVID-19 Impfstoffe zu verzichten.

Das Kernproblem der Impfstoffproduktion ist meiner Ansicht nach jedoch nicht allein die mangelnde Bereitschaft der Pharmakonzerne, ihre Fähigkeiten zu lizensieren. Vielmehr sind es mangelnde Produktionskapazitäten.

Investitionen in die weltweite Herstellung und Beiträge zum COVAX-Programm müssen weiterhin die wichtigsten Prioritäten für die Ausweitung des weltweiten Zugangs zu Impfstoffen sein. Den Patentschutz aufzuheben scheint für mich nicht der richtige Weg zu sein.

Über 20 Jahre haben beispielsweise BioNTech und CureVac an der mRNA-Technologie geforscht. Ohne Patentschutz wäre eine solche Forschung nicht möglich gewesen. Den Patentschutz nun einzuschränken, könnte dabei jedoch den gegenteiligen Effekt in Bezug auf die Entwicklung neuer und die Weiterentwicklung bereits vorhandener Impfstoffe gegen mögliche Mutanten zur Folge haben.

Die Europäische Union hat sich als Weltregion durch Impfstoffexporte überaus solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Mehrere hundert Millionen Impfdosen konnten wir bereits an Drittstaaten liefern. Trotzdem bleibt die Situation in Indien und dem afrikanischen Kontinent ohne Frage besorgniserregend und Hilfe ist dringend geboten. Klar ist: wir haben bisher geholfen und werden dies auch weiterhin tun.

Freiwillige Lizenzen durch die Impfhersteller sind dabei aus meiner Sicht die bessere Lösung. Davon kann die ganze Welt profitieren, weil die EU von Beginn an Impfstoff fair mit allen Staaten geteilt hat. Andere Länder können folgen, indem sie ihre Exportverbote aufheben und sich am Aufbau weiterer Produktionskapazitäten beteiligen.

Über eine finale Entschließung wird während der Juni-Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt. Ich halte Sie zu diesem und weiteren Themen selbstverständlich auf dem Laufenden.