Am Mittwoch ging es im Plenum um das „Digital Green Vaccination Certificate“. Dabei handelt es sich um ein Zertifikat, das den Nachweis einer Person als „nicht ansteckend“ erbringen soll.

Mit der anschließenden Abstimmung, bei der das EU-Parlament seine Position angenommen und damit sein Verhandlungsmandat ausgeübt hat, ist es nun offiziell: Ab Juni sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger ein digitales “grünes” Zertifikat bekommen können. Impfungen gegen Covid, überstandene Infektionen und negative Corona-Tests werden dort eingetragen.

Wichtig ist mir dabei, dass mit der Einführung des Zertifikats Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen vereinheitlicht werden. Bislang erlassen die EU Mitgliedstaaten Einreise- und Quarantänebestimmungen noch selbstständig. Mit dem Zertifikat soll sich das nun ändern. Wer geimpft ist, soll nach einem Grenzübertritt nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Ein digitales Zertifikat, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Mobilität in Europa zurückzugewinnen, wird ein wichtiger Schritt sein, um dem Tourismussektor, aber auch den Pendlern in Grenzregionen eine Perspektive zu geben. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz, anstatt 27 unterschiedliche.

Das EU-Parlament hat in der Debatte vor der Abstimmung zudem betont, wie wichtig es ist, die Freizügigkeit ohne Diskriminierung durch ein sicheres Zertifikat zu erleichtern, sei es im digitalen oder im Papierformat.

Der Umgang mit Geimpften, die mit derzeit in der EU nicht zugelassenen Impfstoffen geimpft wurden bleibt dabei eines der umstrittenen Themen in Bezug auf das Zertifikat. Das EU-Parlament sprach sich hierbei dafür aus, nur durch die Arzneimittelbehörde Ema zugelassene Impfstoffe in das Zertifikat einzutragen.

Im Detail gibt es einen weiteren Streitpunkt, der sich um den dritten Nachweis dreht, der im grünen Zertifikat enthalten sein wird. Wer einmal an Covid-19 erkrankt war, soll ähnliche Rechte erhalten können wie ein Geimpfter. Als Nachweis für die überstandene Infektion soll ein von offizieller Stelle bestätigter Antigen-Schnelltest akzeptiert werden. Ich habe jedoch Bedenken, weil diese Tests doch noch sehr ungenau sind.

Parallel zur Gesetzgebung schreitet die technische Entwicklung bereits voran. Auf einem Server in Luxemburg entsteht gerade eine Datenbank mit Schlüsseln, über die sich Impfpässe in ganz Europa verifizieren lassen werden. Dabei legte die EU großen Wert auf eine datensparsame Infrastruktur. Die Daten zu Impfung, Genesung und Test sind ausschließlich auf dem Handy oder dem ausgedruckten Impfausweis zu lesen und werden nicht in einer Datenbank gespeichert.

Obgleich einige Schlüsselfragen weiterhin offenbleiben, können nun zumindest die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten zügig beginnen – mit dem Ziel, das Zertifikat bis zum Sommer allen Unionsbürgern zur Verfügung zu stellen.

Bei aller berechtigter Kritik an Versäumnissen, Fehlern und unvorhergesehenen Rückschlägen glaube ich, dass sich unser Kontinent mit den Erfolgen in der Krisenbewältigung im Allgemeinen nicht zu verstecken braucht: Es ist unser Kontinent, der mit den Ansätzen einer freien Wissenschaft und einer starken, innovativen Wirtschaft in ungeahnter Geschwindigkeit mehrere wirksame Impfstoffe entwickelt hat und diese nun weltweit ausliefert.

Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen in der Bekämpfung der Pandemie selbstverständlich weiter erhöhen und die Auslieferungen der Vakzine und Impfungen noch weiter beschleunigen. Die Pandemie ist bei Weitem noch nicht überwunden, aber die bereits zugelassenen Impfstoffe und die in Zukunft verfügbaren Vakzine geben uns Hoffnung, bald wieder jene Freiheiten zurückzugewinnen, an die wir uns vor der Pandemie so sehr gewöhnt hatten. Ein „grüner“ Impfpass wird dabei helfen.