Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das Handels-und Kooperationsabkommen, das die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich festlegt. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche Freihandel ohne Zölle, Fischerei, innere Sicherheit und faire Wettbewerbsstandards.

Seit dem 1. Januar 2021 wird das Abkommen vorläufig angewendet und wäre am 30. April 2021 außer Kraft getreten. Um dem Abkommen dauerhaft Wirkung zu verleihen, war die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Diese Zustimmung hat das Europäische Parlament dem Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich am Dienstag mit einer großen Mehrheit von 660 zu 5 Stimmen bei 32 Enthaltungen endgültig erteilt.

Dies war ein wichtiges Signal, denn die Ratifizierung dieses Textes, nach intensiver Prüfung in sämtlichen Fachausschüssen des EU-Parlaments, wird fortan die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen, die sich momentan in einer schwierigen Lage befinden. Zudem können nun die beispiellosen Schutzmaßnahmen, die faire Regeln für beide Seiten gewährleisten, gefestigt und bewahrt werden.

Das Abkommen ist meines Erachtens nicht nur fair und ausgewogen, sondern gleichzeitig das umfangreichste EU-Abkommen, das es jemals mit einem Drittland gab. Nach der Zustimmung zu diesem Abkommen sehe ich unserer künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich wieder etwas zuversichtlicher entgegen.

Andererseits ist dieser Handelsvertrag der erste in der Geschichte der Europäischen Union, der Hindernisse und Barrieren nicht abbaut, sondern diese erst schafft. Die Briten gaben die Chance auf einen barrierefreien Handel auf, als sie aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austraten. Beim Brexit konnte es daher keine Gewinner geben.

Nun muss es vorrangig darum gehen, die Vereinbarungen in die Praxis umzusetzen. Dabei sind weiterhin klare Defizite erkennbar. In meinen Augen könnte die britische Regierung weit mehr leisten, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll betreffend Irland und Nordirland vollständig umzusetzen.

Alleingänge der britischen Regierung schaden der konstruktiven Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen müssen innerhalb der bestehenden Rechtsrahmen gelöst werden. Die EU und das Vereinigte Königreich sind wichtige Partner, die auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sind.

Durch die Ratifizierung des Abkommen erhält die EU nun rechtliche Mittel an die Hand, um Verstößen gegen das Austrittsabkommen entgegenzutreten. So ist es möglich, Teile des Handels- und Kooperationsabkommens auszusetzen oder britische Importe mit Zöllen zu belegen. Ich wünsche mir jedoch, dass es zu derartigen Schritte gar nicht erst kommen muss.

Sicher ist, dass sich das Abkommen mit der Zeit weiterentwickeln muss, um langfristig funktionieren zu können. Dies liegt in unser aller Interesse. Denn trotz der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, teilen wir eine langjährige, enge Freundschaft, kollektive Werte und eine gemeinsame Geschichte.