Während die EU ihre inländischen Treibhausgasemissionen im letzten Jahr bereits deutlich reduzieren konnte, steigen die aus Importen stammenden Emissionen weiter an. Eine CO2-Abgabe, die marktwirtschaftliche Mechanismen nutzt, um dem in der Produktion von Waren ausgestoßenen CO2 Rechnung zu tragen, kann hier Abhilfe schaffen. Eines dieser Mechanismen ist der sogenannte „Grenzausgleichsmechanismus“.

Am Montagnachmittag debattierten die EU-Abgeordneten im Plenum über einen Entschließungsentwurf zu einem EU-CO2-Grenzausgleichssytem. Dieser Grenzausgleich richtet sich nach den tatsächlichen Mengen CO2, die zur Produktion im Ausland ausgestoßen wurden.

Im Rahmen des CO2-Grenzausgleichsmechanismus sollen Produkte, die nicht in der EU produziert wurden, mit derselben CO2-Abgabe belastet werden, wie aus der EU stammende Produkte. Dieses System soll zudem eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Exportländern in die EU herbeiführen. Gleichzeitig werden mit dem Grenzausgleich die bereits vorhandenen Ambitionen der EU-Handelspartner unterstützt, sich ebenfalls um eine Verringerung des CO2-Ausstoßes zu bemühen.

Damit verhindert wird, dass nicht in der EU produzierte Produkte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber heimischen Produkten haben, hat die EVP Fraktion den Grenzausgleich stets unterstützt.

Es darf nicht zur Verlagerung der Produktion von CO2-Emissionen kommen. Denn ohne eine entsprechende Regelung würde die neu eingeführte Abgabe letztlich fehlgehen und dazu führen, dass sich die Produktionsstätten von Unternehmen in Länder verlagern, die eine weniger ehrgeizigere Klimapolitik verfolgen. Europäische Unternehmen dürfen durch die ambitionierte Klimapolitik der EU nicht benachteiligt werden und müssen vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.

Es freut mich, dass das Europaparlament am Mittwoch den Weg für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus geebnet hat. Es muss jedoch klar sein, dass dieser Mechanismus nicht alle Probleme lösen kann. Problematisch bleibt beispielsweise weiterhin, dass das Instrument den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation zuwiderläuft. Unsere Unternehmen brauchen aber dringend Zugang zum globalen Markt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen zu können.

Aus diesem Grund halte ich es für richtig, dass sich das Europaparlament gleichzeitig mehrheitlich gegen Kürzungen bei der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten ausgesprochen hat.

Es wird nun erwartet, dass die Kommission im Juni dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des „EU-Green Deal“ vorlegen wird.

Insofern die besagten Anforderungen darin gegeben sind, bin ich zuversichtlich, dass der Grenzausgleich unsere Wirtschaft schützen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.