Corona-Impfstoffe und deren Zulassung und Verteilung – kaum ein Thema bewegt uns in diesen Tagen so wie dieses.

Am 22. September des vergangenen Jahres hatte das EU-Parlament bereits eine öffentliche Anhörung zum Thema „Sicherstellung des Zugangs zu Impfstoffen gegen COVI-19“ für EU-Bürgerinnen und Bürger veranstaltet. Diese Anhörung befasste sich vorrangig mit Herausforderungen im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen von Impfstoffen.

Während der letzten Plenarsitzung im Dezember 2020, hatten sich meine Kolleginnen und Kollegen nochmals entscheidend für eine rasche und effektive Zulassung von sicheren Impfstoffen ausgesprochen. Noch vor Beginn dieser Januarplenarsitzung, kam es dann vergangene Woche zu einer Befragung der EU-Kommission im Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit, den neuesten Entwicklungen in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe.

Bereits am frühen Dienstagmorgen wurde im Plenum schließlich über den aktuellen Stand der EU-Impfstoffstrategie gegen COVID-19, die geschlossenen Impfstoffverträge und die damit verbundenen Fragen von Herstellung, Zulassung, Verfügbarkeit und den Einsatz von Impfstoffen diskutiert. In großer Einigkeit wurden von fast allen Seiten des Hauses der Ansatz begrüßt, dass der Impfstoff gemeinsam beschafft wurde.

Die CDU/CSU- Fraktion im Europäischen Parlament sprach sich stets dafür aus, gemeinsam Impfstoff zu kaufen. Die EU konnte mit den Impfstoffherstellern besser verhandeln, als es einzelne EU-Mitgliedstaaten getan hätten. So wurden bereits 760 Millionen Impfdosen der zugelassenen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna für unsere EU-Bürgerinnen und Bürger gesichert, weitere werden folgen.

Mir ist wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass der derzeitige Engpass nicht am gemeinsamen Vorgehen der EU liegt, sondern an den noch mangelnden Produktionskapazitäten bei gleichzeitiger enormer globaler Nachfrage.

Am Montag hatte das EU-Parlament zusätzlich über die Vereinbarung mit dem Europäischen Rat zum Instrument für technische Unterstützung, auch „Technical Support Instrument (TSI) diskutiert. Das TSI hat zum Ziel, die EU- Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne zu unterstützen. Damit geht die Erstellung der nationalen Pläne der EU-Länder einher, die für den Zugang zu den Aufbauhilfen nötig sind.

Mit einer überwältigenden Mehrheit unterstützte das Plenum am Dienstag schließlich das TSI, das mit einem beachtlichen Gesamtbudget von 864,4 Mio. Euro ausgestattet ist. Meines Erachtens hat das Instrument die Fähigkeit, die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie und auch den sozialen und regionalen Zusammenhalt sowie den digitalen Wandel zu fördern.