Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Gerade während des alljährlichen Konsumanstiegs in der Vorweihnachtszeit ist es umso wichtiger, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit der Produkte am Markt auch verlassen können.

Produkte, die neue Technologien wie künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, Robotik und Blockchain einbetten, stellen die bereits geltenden Produktsicherheitsregeln der EU in Frage. Künftige Sicherheitsregeln müssen sich für das digitale Zeitalter eignen. Besonders auf künstlicher Intelligenz basierende, digitale Produkte müssen ohne Sicherheitsbedenken, etwa beim Thema Datenschutz, vom Endverbraucher nutzbar sein.

Deshalb sehe ich hier die Notwenigkeit, die bestehenden Standards der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie von 2001 unbedingt an diese neuen technologischen Fortschritte anzupassen. Da mittlerweile der größte Teil der Einkäufe und des Vertriebs von Produkten über das Internet stattfindet, muss der Schutz der Verbraucher sowohl online als auch offline gewährleistet sein. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden unbedingt vermieden werden, um Innovationen nicht zu behindern.

Die Rolle des Verbrauchers muss dabei stets im Mittelpunkt stehen. Daher sollen rechtliche Lücken geschlossen werden, um einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten, die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu garantieren und den Verbrauchern letztendlich Produktinformationen zur Verfügung zu stellen, die auch zuverlässig sind.

Produkte und Dienstleistungen, die diese Vorschriften verletzen, müssen meiner Ansicht nach unverzüglich vom EU-Markt genommen werden. Es muss Online-Plattformen zudem möglich sein, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen, um gegen irreführende Praktiken von Händlern vorzugehen.

Ich unterstütze den diesbezüglichen Bericht, der am Montag im Parlament vorgestellt und über den am Mittwoch abgestimmt wurde. Die Abstimmung des Parlaments resultierte in der mehrheitlichen Verabschiedung des Berichts.

Dies sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission, zum Wohle der Verbraucher. Je risikoreicher ein Produkt ist, desto strenger sollten die geltenden Regelungen sein. Bei der Überarbeitung der allgemeinen Produktsicherheitslinie, die seitens der Kommission für Beginn des nächsten Jahres vorgesehen ist, muss dies unbedingt berücksichtigt werden.