Medienfreiheit und Pluralismus sind Teil der Rechte und Grundsätze, die in der Europäischen Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention der Menschenrechte fest verankert sind. Für mich ist klar: Die Pressefreiheit ist neben dem Rechtsstaat eine der wichtigsten Säulen, auf denen die Bürgerrechte ruhen.

Bedauerlicherweise hat sich die Lage in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Der zunehmende Druck, dem Journalisten ausgesetzt sind, darf nicht hingenommen werden. Weder in Europa, noch in der Welt. Freie und unabhängige Medien, die die EU-Bürgerinnen und Bürger informieren und Regierungshandeln kontrollieren, sind für eine starke Demokratie ebenso wichtig, wie freie und faire Wahlen. Wenn Journalisten ihrer Arbeit nicht ungehindert nachgehen können, verkümmert das Informationsrecht der Bürger und in der Folge erodieren Demokratien.

Der Ausbruch der andauernden Corona-Krise hat diese Tatsache zudem verschärft und einmal mehr die außerordentlich große Bedeutung freier Medien und des Rechts auf Zugang zu zuverlässigen Quellen deutlich sichtbar gemacht. Besonders in Krisenzeiten bin ich über den hohen Grad an organisiert verbreiteter Desinformation beunruhigt. Europa muss mehr tun, um freie Medien zu verteidigen. Deshalb initiierte die EVP-Fraktion den Bericht zur Stärkung der Medienfreiheit, die nur mit verlässlichen rechtlichen und politsischen Rahmenbedingungen im Zeitalter neuer Technologie bestehen kann.

Sämtliche Formen von Hassreden und Desinformation müssen bekämpft werden, um die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Diskurs in einer offenen Gesellschaft zu verteidigen. Die EVP-Fraktion hat dabei stets eine aktive Rolle beim Schutz von Journalisten gespielt. So hat die EVP-Fraktion an frühester Stelle nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta auf unabhängige Ermittlungen gedrängt.

Die Debatte über den Textentwurf zur Stärkung der Medienfreiheit stand am Montag auf der Plenar-Tagesordnung, die Abstimmung über die Entschließung fand Mitte der Woche statt und resultierte in der zweiten Abstimmungsrunde am Mittwoch in der erfreulichen Annahme des Berichts.

Es liegt nun an der EU-Kommission, Vorschläge zur Verhinderung sogenannter „strategischer Klagen“ gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Diese müssen dem Schutz unabhängiger Medien vor Klagen dienen, die sie zum Schweigen bringen sollen. Der angenommene Textentwurf besteht zugleich darauf, dass EU-Mittel nicht in staatlich kontrollierte Medien investiert werden dürfen, denn dies würde unserem Demokratieverständnis und somit dem Leitprinzip der Europäischen Union widersprechen.