Diese Woche wurde über Pläne abgestimmt, die EU-Agrarpolitik von 2021-2027 nachhaltiger, widerstandsfähiger und flexibler zu gestalten.
Die Debatten im Parlament fanden am Dienstagvormittag statt, während sich die Abstimmungen über mehr als 1000 Änderungsanträge über die gesamte Plenarwoche erstreckten.
Die laufende Gesetzgebung wird davon geprägt, dass die letzte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bereits 7 Jahre zurückliegt. Die Kommission hat nun mit ihrem Vorschlag zur zukünftigen europäischen Agrarpolitik einen Paradigmenwechsel weg vom Prinzip der Regelkonformität hin zur Erreichung gesteckter Ziele eingeleitet.
Die GAP macht derzeit 34,5% des EU-Haushalts 2020 aus, das entspricht in etwa 58 Milliarden Euro. Rund 70% des GAP-Budgets unterstützt das Einkommen von sechs bis sieben Millionen EU-Landwirtschaftsbetrieben.
Teil des Reformpakets bilden Pläne zur Verbesserung verbindlicher klima- und umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden, die jeder Landwirt anwenden muss, um Direktzahlungen zu erhalten. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen für grüne Maßnahmen, sogenannte Eco-Schemes, reserviert sein. Ebenso sollen 35 Prozent der Finanzmittel für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden.
Die EVP-Fraktion steht für den Schutz der europäischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft und für die Erhaltung der qualitativ hochwertigen Lebensmittelproduktion in Europa. Seit je her fördern wir die landwirtschaftliche Arbeitsplatzsicherung in diesem Sektor und setzen uns dafür ein, dass die neue GAP gleichermaßen ökologische, ökonomische und sozio-ökomische Schwerpunkte setzt.
Die CDU/CSU-Gruppe hat sich zudem für eine zweijährige Übergangsperiode stark gemacht und diese auch durchsetzen können. Diese Phase soll mehr Planungssicherheit für die Landwirte gewährleisten und es den Verwaltungen ermöglichen, Programme zu entwickeln, die anschließend auch umsetzbar sind. Damit steigt die Flexibilität für die Mitgliedstaaten deutlich. Bislang gab es solche Bestimmungen nicht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nur dann gelingen kann, wenn Gelder auch bei unseren Landwirtinnen und Landwirten ankommen und ein gerechtes Einkommen gesichert werden kann.
Am Dienstagabend stimmte das Parlament über seine Haltung zur GAP-Reform ab, wobei der Kompromissvorschlag der EVP mit den Fraktionen S&D und Renew Europe eine deutliche Mehrheit fand.
Nun müssen die noch abweichenden Standpunkte von Rat, Kommission und Parlament in Einklang gebracht werden. Ziel ist es, die Gespräche bis Ende März 2021 abzuschließen, damit den Mitgliedstaaten genug Zeit bleibt, ihre nationalen Strategiepläne fertig auszuarbeiten.
