Ebenfalls am Montag wurde im Plenum dargelegt, wie die EU künstliche Intelligenz (KI) am besten regulieren kann, um einerseits die Innovationsfähigkeit des Kontinents zu stärken, andererseits aber auch Vertrauen und nicht zuletzt ethische Überlegungen in der Technologiediskussion zu fördern.

Die diesbezügliche Abstimmung fand am Dienstag statt, wobei das Parlament die Vorschläge zur zivilen Haftung im Bereich der Künstlichen Intelligenz angenommen hat.

Mit dieser Abstimmung hat das Parlament gegenüber der EU-Kommission Position bezogen, welche Elemente KI-Regeln in Bezug auf Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums prägen sollten.

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass diese „KI-Leitplanken“ den Weg der EU zur führenden Rolle bei der Entwicklung der KI markieren sollten. Wir brauchen einen Ansatz, der Rechtssicherheit für Gesellschaft und Unternehmen herstellt, gleichzeitig aber auch Raum für digitale Innovationen lässt. Dazu gehört auch, dass künftig Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden, den ihre Anwendungen verursachen, haften.

Wir sind überzeugt, dass für KI-Systeme die höchsten Transparenzstandards gelten müssen, um ganzheitliches Vertrauen zu schaffen. Auch soziale Netzwerke wie Facebook müssen dazu ihre Algorithmen transparenter machen.

Mit Blick auf ethische Aspekte muss vor allen Dingen ein Leitprinzip gelten: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Technologie stehen. Sie muss dem Menschen dienen, und nicht umgekehrt.