Die Forderungen des Parlaments nach der Regulierung digitaler Dienste, einschließlich Online-Plattformen, standen im Plenum am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. Der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) soll in Zukunft alle Verkäufe von Waren und Dienstleistungen über Online-Plattformen und Soziale Medien regeln.
Mit dem geplanten Gesetz über digitale Dienste will die Europäische Union die digitale Wirtschaft nicht nur auf EU-Ebene gestalten, sondern ebenso wie beim Datenschutz auch Maßstäbe setzen, die die Chance haben sich auch weltweit durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat nun seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste dargelegt, der Vorschlag der Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr folgen.
Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der DSA es sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen erleichtern sollte, sich für digitale Lösungen zu entscheiden. Die neuen Regeln müssen die Transparenz und Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen erhöhen und dazu beitragen, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte zu stoppen. Dabei ist es essenziell, Plattformen und klein- und mittelständischen Unternehmen Spielregeln für die Zusammenarbeit zu geben, ohne das Angebot und den Markt zu beschränken. Vorschriften zur Verhinderung von Marktversagen, das durch große Plattformen wie beispielsweise Google oder Facebook verursacht wird, sollen ebenfalls vorgelegt werden.
Aus meiner Sicht braucht es strengere Regeln für den Verbraucherschutz und wirksame Maßnahmen zur Überwachung. Dabei ist wichtig, dass die Entfernung von Inhalten „verhältnismäßig“ geschehen muss, um eine Balance zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und der Privatsphäre der Nutzer im Sinne der Datenschutzrichtlinien andererseits zu finden.
Um den digitalen Binnenmarkt wirklich ganzheitlich zu harmonisieren, sehe ich es hier als notwendig an, mit Verordnungen zu arbeiten, die in jedem EU-Land Gültigkeit haben und gleichermaßen umsetzbar sind.
