Bereits in meinem letzten Newsletter habe ich Sie über die Forderung der Kommission im Rahmen des Green Deals nach einer Erhöhung der Reduktion der Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 % informiert. Am Dienstag, den 06.10.2020, diskutierten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes über das Europäische Klimagesetz und damit darüber, inwieweit über die von der Kommission vorgeschlagene Grenze von 55% hinausgegangen werden sollte.
Der Umweltausschuss forderte in seinem Berichtsentwurf eine Reduktion der Emissionen in Höhe von 60 %. Neben dem Emissionsreduktionsziel soll das Klimagesetz weitere Forderungen beinhalten, wie das Parlament am Mittwoch entschied. Dazu zählen u.a. die Forderung nach Geldern für die Reduktion der Emissionen, nach einem EU-Klimarat als unabhängiges wissenschaftliches Gremium oder dem Auslauf von allen direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens zum 31.12.2025. Zudem soll die Kommission Vorschläge zu einem vorläufigen Ziel für 2040 sowie für einen Fahrplan, wie Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann, unterbreiten.
Die EVP steht für mehr Klimaschutz und unterstützt die Zielsetzung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das ist eine historische Aufgabe für die Menschheit. Europa wird dabei voran gehen.
Dennoch muss man auch solch eine historische Aufgabe nüchtern und realistisch angehen. Leider hat sich eine – allerdings sehr knappe – Mehrheit des Europaparlamentes von Panikmachern treiben lassen und für das hohe Emissionsminderungsziel von 60 % gestimmt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Folgenabschätzung der EU-Kommission stärker berücksichtigt worden wäre. Das hohe Ziel von 60 % wird nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Wir bedauern sehr, neben den Abgeordneten der Grünen auch Teile der deutschen FDP dieses überambitionierte Ziel unterstützt haben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Klimaschutz und die Pariser Klimaziele keinen Aufschub dulden. Wir unterstützen die Zielsetzung der Europäischen Kommission, bis 2050 Klimaneutralität festzuschreiben und mindestens 55 % CO2 Einsparung bis 2030 zu erreichen. Klar ist aber auch, dass wir uns bereits mit 55 % an der Grenze des Vertretbaren bewegen. Wir setzen uns dafür ein, dass der dadurch angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geht. Dies können wir nur durch kluge Politik, marktwirtschaftliche Instrumente und die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen erreichen, gerade auch aus dem Mittelstand. Wir setzen deshalb voll auf Innovation und Technologieoffenheit. Wir stehen für eine wissenschaftliche Debatte um Antriebstechnologien und schließen keine Technologie aus –dem stehen leider nicht nur die ideologiegetriebenen Ansätze der Grünen entgegen.
