Bislang war der Seeverkehr der einzige Sektor in der EU, in dem es keine Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausemissionen gab. Das soll sich nun ändern. Am Mittwoch nahmen die Abgeordneten im Plenum dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des EU-Systems zur Überwachung, Meldung und Verifizierung von CO2-Emissionen des Seeverkehrs (die „EU-MRV-Verordnung„) mit 520 Ja-Stimmen bei 94 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen an. Damit stimmte das Europaparlament für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs für den Klimaschutz. Mit der Reform der EU-Verordnung „über die Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr“ wird die EU-Rechtslage an ein neues, international gültiges System der Vereinten Nationen zur Erfassung der Emissionen aus dem Schiffverkehr angepasst. Damit wird eine einheitliche Datengrundlage geschaffen – ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz im Schiffverkehr.  Nächste Schritte werden folgen. Die Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU-Klimaziele deutlich zu erhöhen, machen einen stärkeren Beitrag des internationalen Schiffsverkehrs zum Klimaschutz unverzichtbar. Dieser macht bislang schätzungsweise 13% der Emissionen innerhalb der EU aus. Die Europaabgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Einbezug des Schiffsverkehrs in das marktwirtschaftliche Instrument des EU-Emissionshandels. Noch fehlt aber ein spezifischer Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission, ebenso wie eine Gesetzesfolgenabschätzung für dieses Vorhaben. Hinsichtlich der Emissionsüberwachung ist man schon weiter. Als nächstes werden Parlament und Mitgliedstaaten sog. „Trilog-Verhandlungen“ aufnehmen. Hier ist mit einem Abschluss Ende 2020 zu rechnen.  Das Parlament setzt sich dafür ein, dass Schiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen werden. Eine marktbasierte Politik alleine reiche jedoch nicht aus, so die Mehrheit der Abgeordneten. Demnach sollen Reedereien nun ihre jährlichen CO2-Emmissionen pro Transportleistung ihrer Schiffe um mindestens 40 Prozent reduzieren bis zum Jahr 2030. Außerdem fordern die Abgeordneten die zusätzliche Einrichtung eines „Ozeanfonds“ für den Zeitraum von 2022 bis 2030. Dieser soll finanziert werden durch die Versteigerung von ETS-Emissionszertifikaten. Das Geld aus dem Fond soll dazu genutzt werden, Schiffe energieeffizienter zu machen und in innovative Technologien und Infrastruktur zu investieren. Ein Teil des Fonds soll zudem dazu genutzt werden, die durch den Klimawandel beschädigten Meeresökosysteme wieder herzustellen.