Am Mittwoch wurde über den Mobilitätspakt abgestimmt. Bereits 2017 wurde die Arbeit am Mobilitätspakt aufgenommen. Nach drei Jahren mit teilweise kontroversen Diskussionen und harten Verhandlungen wurde der Mobilitätspakt nun verabschiedet. Die neue EU-Gesetzgebung für Lkw-Fahrten in Europa sorgt für faireren Wettbewerb. Trotzdem soll es mehr Flexibilität bei den Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten geben, über die lange und hart gerungen wurde. Nach der neuen Verordnung profitieren Kraftfahrer von verbesserten Ruhebedingungen und mehr Zeit zu Hause.

Der Interessenausgleich zwischen Ost- und Westeuropa beim Kraftverkehr auf Europas Straßen ist nicht einfach, aber wir brauchen ihn. Der EU-Binnenmarkt lebt vom Handel und vom Güteraustausch. Die Straßenverkehrssicherheit darf dabei nicht zu kurz kommen und Sozialdumping muss verhindert werden. Mit den neuen EU-Standards kann dies gelingen. Künftig soll dies auch für leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen gelten. Die neuen Bestimmungen zur sogenannten Kabotage (also dem Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) sollen verhindern, dass zum Beispiel Fahrten innerhalb Deutschlands oder Spaniens nicht mehr dauerhaft von zum Beispiel rumänischen Lkws durchgeführt werden dürfen. Spätestens nach 8 Wochen (und das ist die Kröte bei diesem Kompromiss) muss der Lkw das heimischen Betriebszentrum angefahren haben.

Eine Ausnahme von den Regeln sind regionale Fahrten bis zu 100 km am Tag. Das soll vor allem dem Handwerk zugutekommen.