Am 1. Juli übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto: „Gemeinsam.Europa wieder stark machen“. Diesen Mittwoch stellte Angela Merkel im Plenum die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft vor. Auch wenn Corona die Pläne durchgewirbelt hat, ist die Agenda umfangreich. Viele dringende Themen stehen an:

Die große Mammutaufgabe wird sein, sowohl den Wiederaufbaufonds, als auch den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 unter Dach und Fach zu bringen. Dies entscheidet darüber, ob Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird:

a) Antwort auf die Corona-Pandemie – ein starker Mehrjahreshaushalt

Bis Ende 2020 soll der Mehrjahreshaushalt 2021-2027 abgeschlossen sein. Deutschland unterstützt die rasche Umsetzung des befristeten Aufbauinstruments. Die Strukturfonds dienen als wichtige Elemente zur Abfederung der Pandemie. In den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 strebt Deutschland eine Positionierung des Rats („Allgemeine Ausrichtung“) an. Außerdem unterstützt Deutschland den Vorschlag der Kommission einer Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit rechtsstaatlichen Standards in den Mitgliedstaaten.

b) Antwort auf die Corona-Pandemie – Stärkung der Widerstandsfähigkeit

In den kommenden sechs Monaten ist geplant, das Corona-Krisenmanagement weiterzuführen und zu intensivieren, eine koordinierte Exit-Strategie umzusetzen, zur nachhaltigen Erholung der Wirtschaft beizutragen und Lehren aus