Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 spielte in der Plenarsitzung diese Woche eine große Rolle. Aufgrund der Dringlichkeit einer Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, drängten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission dazu, einen Notfallplan vorzulegen. Dies wurde in der Plenarsitzung am Mittwoch von den Abgeordneten mit 616 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen angenommen, woraufhin die Europäische Kommission nun aufgefordert ist, einen Vorschlag für einen Notfallplan für den nächsten MFR bis zum 15. Juni 2020 vorzulegen.

Hintergrund dafür ist, dass der derzeitige langfristige EU-Haushaltsplan am 31. Dezember 2020 auslaufen wird und die EU deshalb für die kommende siebenjährige Periode einen neuen Haushaltsplan braucht. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission Pläne für den nächsten MFR vorgelegt. Das Europäische Parlament hatte, nachdem es bereits im November 2018 seine Position angenommen hatte, diese im Oktober 2019 erneut bestätigt. Um die Gesundheitskrise miteinberechnen zu können, hatte die EU-Kommission für Mai dieses Jahres einen neuen Vorschlag angekündigt. Dem Rat gelang es bisher noch nicht, sich auf einen Standpunkt zu einigen. Falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 erreicht werden kann, würden die momentanen Haushaltsobergrenzen zwar automatisch verlängert werden und die Mittel zur Verfügung stehen, jedoch würden viele EU-Programme, wie beispielsweise Erasmus oder Kohäsion und Forschung, Ende dieses Jahrs auslaufen.

Klar ist, dass man eine ungeordnete Einstellung der EU-Programme oder eine unkoordinierte Verlängerung des derzeitigen MFR nicht riskieren möchte. Deshalb ist das Ziel denjenigen, die zu den Begünstigten von EU-Programmen gehören, seien es Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Unternehmen oder Universitäten, Sicherheit zu gewährleisten. Um diese Bereitstellung von EU-Finanzmitteln weiterhin garantieren zu können, soll dieser Notfallplan helfen. Dieser solle nach Meinung der Abgeordneten den Haushalt bzw. die Ausgabenprogramme vorübergehend vorrangig darauf richten, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen, zu lindern und zur Konjunkturbelebung beizutragen. Dies solle, wie bereits im diesjährigen Haushalt ebenfalls, durch zusätzliche Flexibilisierung und Finanzierung geschehen. Er solle eine bessere Grundlage für den Wiederaufbau und die politischen Prioritäten der Europäischen Union bieten, als ein verspäteter oder unzureichender MFR dies tun würde. Auch die Abgeordneten der EVP sprachen sich stark für den Notfallplan aus, da auch sie die Befürchtung teilen, dass der neue MFR 2021-2027 aufgrund der schweren Verzögerungen nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Die Begünstigten des EU-Haushalts sollten in Zeiten von Krisen und Instabilität eine klare Vision für das nächste Jahr haben, so EVP-Abgeordneter Jan Olbrycht. Die gegenwärtige Situation erfordert außergewöhnliche Lösungen, um die Stabilität des EU-Haushalts zu sichern. Bezüglich des langfristigen Haushaltsplan stellte die EVP-Fraktion klar, dass das Europäische Parlament bei der Gestaltung des Coronavirus Recovery Fund der EU eine Rolle spielen muss, sonst werde sie ihr Veto gegen den langfristigen EU-Haushalt einlegen. Das Parlament hat als einzige direkt gewählte EU-Institution das Recht auf demokratische Aufsicht und parlamentarische Kontrolle und sollte bei der Gestaltung des Fonds beteiligt sein und ein Mitspracherecht darüber haben, wie, wofür und für wen das Geld ausgegeben wird. Das endgültige Abkommen könne nicht nur eine Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission sein. Da die Mitglieder des Parlaments Erfahrungen aus allen Ländern und allen Regionen Europas mitbringen, wie es keine andere EU-Institution tut, wird die Beteiligung des Parlaments auch zu einem besseren Betrieb des Fonds führen, so Siegfried Mureşan MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und zuständig für Haushaltsfragen.

Der nächste langfristige EU-Haushalt muss auf die aktuelle Situation reagieren können und die EU auf die Zukunft vorbereiten. Die EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der vom Parlament geforderte Recovery Fund neu, durch eine Kombination von Zuschüssen und Darlehen, die durch den langfristigen Haushaltsplan garantiert sind, finanziert werden muss. Außerdem muss eine weitere verlorene Generation von Jugendlichen, wie nach der Finanzkrise 2008, vermieden werden, so Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er unterstrich dies und sagte, dass die wichtigste Herausforderung für den künftigen Haushalt der EU darin besteht, Europa und den Europäern Hoffnung zurückzugeben“. Es sei zwingend erforderlich, dass der Recovery Fund weder die langfristigen Prioritäten der EU beeinträchtigt, noch zu einem geringeren Haushalt führt. Das Recovery Package, einschließlich privater Investitionen, sollte laut der EVP-Fraktion 2 Billionen Euro übersteigen.