In einer Plenardebatte am Donnerstag forderten die Abgeordneten einen möglichst flächendeckenden Einsatz von Corona-Tracing-Apps, um einen effektiveren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu unterstützen. Zusammen mit anderen COVID-19-bezogenen Maßnahmen, wie soziale Distanzierung, Masken und Tests, können Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen dazu beitragen, die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Die Abgeordneten betonten jedoch, dass die Sicherheit der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung dieser Apps gewährleistet werden müssen. Die meisten EU-Länder haben inzwischen bereits eine mobile Tracing-App eingeführt oder beabsichtigen dies zu tun.

Mit Hilfe von Bluetooth-Signalen sollen derartige Corona-Warn-Apps erfassen, welche Smartphone-Nutzer miteinander physischen Kontakt hatten – und diese warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben einer infizierten Person aufhielten. Die Verwendung soll freiwillig sein. In Deutschland wird eine entsprechende App voraussichtlich ab Juni einsatzbereit sein.

Die Abgeordneten betonten, dass die Tracing-Apps wirklich freiwillig, diskriminierungsfrei und transparent sein müssen. Die Nutzung der Anwendung müsse strikt auf die Ermittlung von Kontaktpersonen beschränkt sein, und die Daten müssten gelöscht werden, sobald die Situation dies zulasse. Die Abgeordneten betonten auch die Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes bei der Entwicklung und Nutzung der Anwendungen, um ihre grenzüberschreitende Interoperabilität zu gewährleisten.

Kommissar Didier Reynders und die kroatische Staatssekretärin Nikolina Brnjac teilten die Ansichten der Abgeordneten über die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Bürger auf die Sicherheit der Apps vertrauen können. Reynders reagierte auf die Bedenken der Abgeordneten, indem er hervorhob, dass die nationalen Behörden mit den EU-Datenschutzbehörden zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass die Tracing-Apps den geltenden EU-Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes entsprechen. Er betonte auch, dass die Kommission bestrebt sei, einen gemeinsamen Ansatz zwischen den EU-Ländern zu gewährleisten, damit die Apps interoperabel sind.

Für CDU/CSU und EVP ist klar: Wir brauchen einen europäischen Ansatz für derartige Apps. Diese müssen über europäische Grenzen hinweg funktionieren und miteinander kompatibel sein. Der Datenschutz ist dabei ein zentraler Aspekt: EU-Standards müssen in jedem Fall eingehalten werden. Zudem sollen die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung dezentral gesammelt, anonym erfasst und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt genutzt werden.

 

Hintergrund

In einer am 17. April angenommenen Plenarentschließung betonte das Parlament, dass die nationalen und EU-Behörden die Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten müssen. „Mobile Standortdaten können nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und dem GDPR verarbeitet werden“, heißt es in der Entschließung.

Am 16. April veröffentlichte die Kommission eine EU-Toolbox für den Einsatz mobiler Anwendungen zur Ermittlung von Kontakten, Verbreitung entsprechender Warnungen und am 13. Mai zusätzlich Interoperabilitätsrichtlinien für genehmigte mobile Anwendungen zur Ermittlung von Kontakten.

Die Debatte können Sie unter diesem Link nachsehen:https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=EN&vodId=1589447761958&date=20200514#