Am Dienstag debattierten die Abgeordneten über den EU-Haushalt nach 2021, den sogenannten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR 2021-2027). Es geht um die Frage, wie viel Geld die Mitgliedsstaaten der EU zur Verfügung stellen. Es geht vor allem um die Frage, welche Aufgaben die EU erfüllen soll. Denn über den EU-Haushalt zu sprechen, heißt über die Zukunft der EU zu sprechen. Rund 94 % des EU-Haushalts gehen an die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen 6 % der Gesamtausgaben aus.
In der Parlamentsdebatte ging es um die Position der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum künftigen „Mehrjährigen Finanzrahmen“ sowie um den Vorschlag des Ratspräsidenten Charles Michel. Er hat insgesamt 1.087 Mrd. EUR für 7 Jahre vorgeschlagen. Dies entspricht 1,07 % des Bruttonationaleinkommens der EU27. Schon im Vorfeld der Verhandlungen wurde deutlich, dass die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten weit auseinander liegen und eine Einigung schwierig wird. Daher wurde ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 20./21. Februar 2020 einberufen. Trotz zahlreicher bilateraler Gespräche und Verhandlungen wurde dieser Gipfel wegen zu großer Differenzen zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern ergebnislos abgebrochen.
Die Abgeordneten bedauern, dass die Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, der EU die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag von Charles Michel bleibt deutlich hinter der Position des Europäischen Parlamentes (mit 1,3 %) zurück.
Aus Sicht der Parlamentarier ist die Vorlage des Ratspräsidenten „skandalös“. Insbesondere im Hinblick auf die Corona-Krise und die Krise an der griechischen Grenze ist eine Kürzung des Haushaltes nicht tragbar. Kürzungen sieht Michel unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinnovationen, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit und Verteidigung vor. Dies ist das falsche Signal. Europa braucht maßgebliche Innovationen, um zum Beispiel den Green Deal und Pläne zur Digitalisierung umzusetzen, aber auch die Möglichkeit zu haben, schnell auf mögliche Krisen zu reagieren.
Die Zeit für eine Einigung drängt. Damit die neuen Förderprogramme pünktlich zum 1. Januar 2021 anlaufen können, müssten die Verhandlungen eigentlich schon abgeschlossen sein. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, würden zwar zum Beispiel die Kosten für die Verwaltung und die Agrar-Direktzahlungen weiter finanziert. Anders sieht es bei Erasmus und den Fördermitteln für Forschung und Entwicklung aus: diese laufen Ende des Jahres 2020 aus.
Das Parlament fordert die EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, einen Notfallplan vorzulegen, um Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Unternehmen zu schützen, da eine Verzögerung des nächsten langfristigen Haushalts kaum noch vermieden werden kann.
